Politik : Wut auf Westerwelle wegen Äußerung über Rechtsextreme

-

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat SPD und Union nach einem Jahr gemeinsamer Regierung in der großen Koalition vorgeworfen, sie hätten zum Erstarken des Rechtsradikalismus beigetragen, weil sie Wahlversprechen gebrochen hätten. Besonders die SPD, die vor der Bundestagswahl 2005 Sturm gegen eine nun von ihr mitgetragene Mehrwertsteuererhöhung gelaufen sei, sei verantwortlich für „die törichte Hinwendung zu links- und rechtsextremen Parteien“, sagte Westerwelle der Agentur Reuters.

Führende SPD-Politiker wiesen den Vorwurf zurück. Generalsekretär Hubertus Heil sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einer „gefährlichen Fehlanalyse“: „Demokratische Parteien können im Kampf gegen rechts nur erfolgreich sein, wenn sie zusammenstehen.“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte Westerwelles Äußerungen als „sachlich falsch und politisch gefährlich“. Wenn sich demokratische Parteien wechselseitig die Schuld für das Erstarken rechtsextremistischer Parteien zuschöben, dann diene dies den Rechtsextremen nur als Rechtfertigung für ihre antidemokratische Propaganda. Thierse verwies überdies auf unabhängige Untersuchungen, wonach rechtsextremistische, antisemitische und ausländerfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung seit Jahren anwachsen.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) warf Westerwelle vor, er verschaffe „Radikalen am rechten Rand ein Alibi“, indem er „Verständnis für ihre Einstellungen äußert“. Dass die große Koalition in den vergangenen Monaten auch unpopuläre Entscheidungen habe treffen müssen, sei jedoch kein Freibrief, sich radikalen Gruppen anzuschließen. Als „billig und politisch höchst problematisch“ für den Vorsitzenden einer demokratischen Partei bezeichnete es der Unionspolitiker, wenn FDP-Chef Westerwelle dieses Verhalten dann auch noch entschuldige. has/asi

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar