Xi Jinping zu Gast bei Angela Merkel: China wendet sich dem Westen zu

Deutschland und China wollen in Wirtschaftsfragen und bei der Lösung internationaler Konflikte wie in der Ukraine noch enger zusammenarbeiten. Beide Seiten seien bereit, „ihre strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit zu vertiefen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aus Anlass des Staatsbesuchs des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping am Freitag in Berlin.

Xi lobte Deutschland bei einer Rede vor Gästen der Körber-Stiftung am Abend wegen seiner „Schlüsselrolle“ bei der Bewältigung der Finanzkrise. Das Verhältnis beider Länder sei „so gut wie nie zuvor“, weil beide trotz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme zu einander fänden. Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Erde müsse niemandem Sorgen machen. Die „5000 Jahre alte chinesische Kultur“ sei „eine Friedenskultur, die nach Eintracht und Harmonie strebt“. Davon werde sich China auch im Inselstreit im Chinesischen Meer leiten lassen. China werde noch einige Zeit „das größte Entwicklungsland der Erde“ bleiben und brauche für seine Zukunft „ein harmonisches, stabiles Inland“ sowie „ein friedfertiges Umfeld“, betonte Xi.

Merkel hofft auf Chinas Hilfe gegen Russland

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel plädierte Xi für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt. China sei offen für alle Konzepte, die diesem Ziel dienen, und halte an seiner Politik der Nichteinmischung fest. Beide Länder vereinbarten einen intensiven Austausch zur Lage in der Ukraine, in Afghanistan und in Syrien. Sie wollen sich über internationale und regionale Krisen genauso regelmäßig austauschen wie über globale Herausforderungen wie die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik und die Ernährungssicherheit. Insbesondere in den UN und im Rahmen der G20, den 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern sowie der EU, solle man enger zusammenarbeiten.

Die Bundesregierung erhofft sich von China Unterstützung gegen Russlands Ukraine-Politik. Sie wertet die Enthaltung Chinas bei einer Verurteilung der Annexion der Krim im UN-Sicherheitsrat als Distanzierung von Moskau. China galt bisher als Partner Russlands.

Demonstranten protestieren gegen Menschenrechtsverletzungen

Merkel will Chinas Kooperation mit der EU stärken und strebt ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China an. Es könne den Vorläufer für ein Freihandelsabkommen bilden. Bei Xis Besuch wurden mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Daimler und sein chinesischer Partner Beijing Automotive (BAIC) vereinbarten den Ausbau der Auto- und Motorenproduktion in Peking.

Bundespräsident Joachim Gauck erinnerte an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte. Mehrere Dutzend Demonstranten protestierten vor dem Schloss Bellevue gegen Menschenrechtsverletzungen in China. (mit dpa/rtr)