Politik : Yilmaz verschärft Konfrontationskurs gegen Regierung Kohl

Türkischer Ministerpräsident: Kanzler will EU zu "Club der Christen" machen / Bonn reagiert mit Entrüstung BONN/WASHINGTON (dpa).Das politische Klima zwischen Bonn und Ankara wird immer eisiger.Als "abwegig" wies die Bundesregierung am Freitag den Vorwurf von Ministerpräsident Mesut Yilmaz zurück, vor allem Bundeskanzler Helmut Kohl hintertreibe aus religiösen Gründen die Annäherung der Türkei an die EU.Diese Argumentation sei "falsch und macht keinen Sinn", sagte Regierungssprecher Peter Hausmann.Das über Jahrzehnte hinweg gewachsene gute Miteinander von Türken und Deutschen und die uneingeschränkte Religionsfreiheit für die moslemischen Gemeinden in Deutschland zeigten das Gegenteil. Yilmaz hatte am Donnerstag in einer Rede vor der Handelskammer in Washington erklärt, hinter dem Ausschluß der Türkei von dem EU-Erweiterungsprozeß stehe der Wunsch einiger Kreise, Europa zu "einem christlichen Klub" zu machen.Kohl habe bei einem Treffen christlicher Parteien erklärt, die EU beruhe auf christlichen Prinzipien und habe keinen Platz für solche Staaten, die diese Identität nicht teilten."Damit war die Türkei gemeint", fügte Yilmaz hinzu.In seinem Vortrag drohte Yilmaz erneut damit, den 1987 gestellten Antrag auf Vollmitgliedschaft in der EU zurückzuziehen, Zypern endgültig politisch zu teilen und damit die geplante Aufnahme beider Teile der Insel zu verhindern.Yilmaz wollte während seines USA-Besuchs noch mit Präsident Bill Clinton im Weißen Haus zusammenkommen.Clinton hatte erst am Dienstag gefordert, "die Türkei im Westen zu verankern".Die USA unterstützen seit langem eine EU-Mitgliedschaft des Landes. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Karl Lamers, sagte am Freitag, die Vorwürfe von Yilmaz gegen Kohl seien nicht hinnehmbar.Der türkische Regierungschef wolle damit von den "einzig wahren Gründen" für die Hindernisse beim EU-Beitritt Ankaras ablenken.Diese lägen in wirtschaftlichen und demokratischen Mängeln der Türkei sowie im Konflikt mit Griechenland.Der Islam sei dagegen kein Beitrittshindernis. In scharfer Form hatte sich Bonn bereits am Vortag gegen herabsetzende Äußerungen von Yilmaz an die Adresse von Bundesaußenminister Klaus Kinkel verwahrt.Der Regierungschef habe sich "im Ton vergriffen", hieß es.Yilmaz hatte Kinkel im Zusammenhang mit dem Streit zwischen EU und Ankara vorgehalten, dieser rede von Anfang bis Ende "dummes Zeug". Die SPD warf der Bundesregierung am Freitag "Doppelzüngigkeit" in ihrer Türkei-Politik vor.In offiziellen Gesprächen werde den Türken immer gesagt, sie könnten mit dem EU-Beitritt rechnen, sagte Günter Verheugen im Mitteldeutschen Rundfunk.Bei anderen Gelegenheiten erführen die Türken hinter ihrem Rücken, daß sie aus religiösen und kulturellen Gründen nicht in die EU gehörten.In diesem Fall habe Yilmaz mit seinem Vorwurf recht, meinte Verheugen.

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