Politik : Yossi Katz soll Israel als Botschafter in Berlin vertreten

Charles A. Landsmann

Israel und Deutschland tauschen Parlamentarier aus - als neue Botschafter. Die israelische Regierung hat am Dienstag nach langen Wirren den Arbeitspartei-Abgeordneten Yossi Katz zum neuen Botschafter in Berlin ernannt, der SPD-Sozialexperte Rudolf Dressler - so pfeiffen es die Spatzen von den Dächern - soll Deutschland in Tel Aviv vertreten.

Doch noch ist nicht sicher, dass der israelische Jurist auch tatsächlich seinen "Traumjob" an der Spree antreten wird. Das Oberste Gericht in Jerusalem könnte dies noch verhindern. Katz ist von der Jerusalemer Regierung auf ausdrücklichen Wunsch von Ministerpräsident Ehud Barak und Aussenminister David Levy ernannt worden, der entsprechende Beschluss der Bundesregierung in Bezug auf Dressler steht noch aus. Sie werden beide in die Fußstapfen zweier ausserordentlich erfolgreicher Berufsdiplomaten treten: Avi Primor hatte in Bonn und Berlin höchstes Ansehen genossen, als er vor einem Dreivierteljahr in seine Heimat zurückkehrte als Vizepräsident der Universität Tel Aviv, von Otto Wallau lässt sich nach fast vierjähriger Amtszeit in Bezug auf sein Renommée Ähnliches sagen.

Yossi Katz darf gestrost als Hinterbänkler bezeichnet werden, allerdings ein sehr aktiver und zuweilen recht unkonventioneller: Ein Querdenker, der der Knesset gut anstand. Kein Wunder aber deshalb auch, dass bei der Regierungsbildung niemand auch nur die Idee vorbrachte, der heute 51-jährige Katz könnte nach zwei Perioden als Abgeordneter zum Minister ernannt werden. Doch weil der kleingewachsene Repräsentant von Haifa bei aller Loyalität durchaus nicht als blinder Gefolgsmann von Barak gilt, könnte er sehr wohl von diesem für den Berliner Posten ausgewählt worden sein, um Platz zu machen für Nachrückende und auch um einen Unsicherheitsfaktor auf dem linken Parteiflügel loszuwerden.

Tatsächlich hat Katz sich vor allem seit den letzten Wahlen als Schlachter von heiligen Kühen der israelischen Politik hervorgetan. Er besuchte den verfemten Atomspion Mordechai Vanunu in der Haft, machte Israel für das palästinensische Flüchtlingsproblem mitverantwortlich und könnte sich durchaus vorstellen, dass man auf ein paar arabische Stadtviertel "der für alle Ewigkeiten vereinigten Hauptstadt" Jerusalem zugunsten der Palästinenser verzichten sollte.

Falls Katz auch noch das letzte und höchste Hindernis überspringt, nämlich das Oberste Gericht, dann hat er einen außerordentlich schwierigen Weg bis zu seiner Botschafter-Nomination zurückgelegt - alles andere als günstige Voraussetzungen für den Posten, den er selbst als "komplizierte, sensible und interessante Herausforderung" empfindet. Dabei hatte alles am Anfang so rosa ausgesehen: Barak und Levy, bei vielen Ernennungen durchaus nicht einer Meinung, hatten sich auf seine Person geeinigt. Katz sollte eine von insgesamt elf politischen Ernennungen im diplomatischen Dienst werden, die den Parteien und der Regierung zustehen. Doch das neue gebildete Ernennungskomitee für den Öffentlichen Dienst, dem die Kandidatur von Katz routinemäßig vorgelegt worden, zeigte erstmals seine Zähne und lehnte ihn "als nicht über die speziellen Fähigkeiten verfügend" ab. Zwei Monate brauchten Barak und Levy, um sich von diesem - auch in der Öffentlichkeit umstrittenen - Tiefschlag zu erholen und zu beschließen, die Kandidatur nicht durch den internen Ernennungsausschuss des Außenministeriums (in dem sich der Personalrat querlegte), sondern durch die Regierung verabschieden zu lassen. Jetzt wird wohl Kommissar für den Öffentlichen Dienst und sicher die "Vereinigung für die Qualität der Behörden" an das Oberste Gericht gelangen um den Regierungsbeschluss zu annullieren. Justizminister Yossi Beilin geht bereits davon aus, dass das Gericht verhindern wird, dass Katz seinen Posten in Berlin antritt.

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