You Tube : Politik will gegen Nazi-Videos vorgehen

Die Kritik an den Internetportalen Youtube und Google wächst: Rechtsradikale Videos und Propaganda sollen dort keinen Platz mehr finden. Rechtliche Möglichkeiten, dies zu unterbinden sind begrenzt.

Torben Waleczek
YouTube
Eine Internet-Seite wird zum Problemfall. -Foto: ddp

Berlin Die Verbreitung von Nazi-Videos auf dem Internetportal Youtube könnte bald zum Thema im Parlament werden. Der Kulturpolitiker Hans-Joachim Otto (FDP) sagte dem Tagesspiegel: „Wenn die Betreiber nicht schleunigst auf das Problem reagieren, wird sich der Bundestag damit beschäftigen müssen.“ Otto ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Sein Appell richtet sich an die Firma Google, die das Portal Youtube vor knapp einem Jahr gekauft hat. Es schade dem Ruf und dem geschäftlichen Interesse von Google, wenn über Youtube rechtsextreme Videos verbreitet würden, sagte der FDP-Politiker. Die Benutzer sollten öffentlichen Druck auf die beiden Internetseiten ausüben und die Dienste notfalls meiden, forderte Otto.

Auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär will die rechten Videos im Bundestag behandeln. In der nächsten Sitzung des Unterausschusses für neue Medien möchte sie das Thema besprechen, sagte Bär. Gegen den deutschen Google-Ableger in Hamburg forderte Bär „eine empfindliche Geldstrafe“, da Abmahnungen bisher nichts genutzt hätten. Dass sich Bundestag und Bundesregierung mit dem Problem befassen sollen, empfiehlt auch die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar. „Ich wünsche mir eine internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung solcher Videos, wie es sie jetzt schon im Bereich der Kinderpornografie gibt“, sagte Lazar.

Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hatte berichtet, wie Neonazis über Youtube ihre Videos verbreiten. Zu sehen waren auf der Plattform unter anderem der antisemitische NS-Propagandafilm „Jud Süß“ und Musikvideos der Rechtsrock-Band „Landser“.

Bei Google hieß es, an den Problemen bei Youtube werde ernsthaft gearbeitet. Ein Team von Mitarbeitern sei damit beschäftigt, volksverhetzende oder Gewalt verherrlichende Videos zu sichten und abzuschalten, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck dem Tagesspiegel. Zudem könne jeder Benutzer verdächtige Videos per Mausklick an die Youtube-Aufseher melden. Ein System, das offenbar nicht viel bringt: Zwar ist der Film „Jud Süß“ mittlerweile verschwunden, aber die Suche nach der Gruppe „Landser“ ergab am Mittwoch noch 480 Treffer bei Youtube. Von der Rechtsrock-Band „Stahlgewitter“ waren 180 Videos zu finden und 59 von der Gruppe „Kraftschlag“. Trotzdem könnte ein juristisches Vorgehen gegen Youtube problematisch werden. Ins Leere laufen dürfte auch eine Strafanzeige wegen Beihilfe zur Volksverhetzung, wie sie der Zentralrat der Juden erwägt. Denn der Firmensitz von Youtube liegt in den USA. Und damit auch die Computerserver, über die die rechten Videos ins Netz gestellt werden. „In Amerika ist die Verbreitung von rechtsradikalem Material nicht strafbar, daher können wir dort nicht eingreifen“, sagte Ralf Meyer von der Polizei Hamburg dem Tagesspiegel. Die Hamburger Behörden hatten rechtliche Schritte gegen die Google-Filiale in Deutschland geprüft. Da der Fall aber amerikanischem Recht unterliege, könne nicht weiter ermittelt werden, sagte Meyer.

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