Ypsilanti-Debakel: Hühnerhaufen SPD: Tritt Kurt Beck am Montag zurück?

In der SPD werden einem Bericht zufolge Vorbereitungen für einen möglichen Rücktritt von Parteichef Kurt Beck getroffen. Es sei im Gespräch, Ex-Parteichef Franz Müntefering zumindest übergangsweise für den SPD-Vorsitz zu reaktivieren, berichtete die "Bild"-Zeitung. Führende SPD-Politiker hätten am Freitag mit Müntefering telefoniert, der Ende 2007 aus privaten Gründen als Vizekanzler und Arbeitsminister zurückgetreten war. Der 68-Jährige habe dabei eine Rückkehr an die SPD-Spitze nicht kategorisch ausgeschlossen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies den Bericht zurück. Heil und Fraktionschef Peter Struck stellten sich zugleich demonstrativ hinter Beck.

Heil sagte dem Deutschlandfunk mit Blick auf eine mögliche Reaktivierung Münteferings, er glaube nicht, dass es solche Bestrebungen in der SPD gebe. Die "Bild"-Zeitung diene im Wesentlichen der Unterhaltung und weniger der Information. Mit Blick auf den massiv in der Kritik stehenden Beck sagte Heil, er sei ein starker Parteivorsitzender. Es sei unzulässig, ihn für die derzeitige Lage verantwortlich zu machen. Der Parteivorstand habe eine klare Linie beschlossen, nach der die Landesverbände über eine mögliche Regierungsbildung entscheiden sollten. Beck will sich am Montag erstmals nach zweiwöchiger Krankheit wieder öffentlich äußern.

Struck schießt gegen Ypsilanti

Auch Struck sagte mit Blick auf Hessen, es sei falsch, Beck eine Mitschuld an der entstandenen Situation anzulasten. Er warf SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti einen Alleingang vor. Die Entscheidung Ypsilantis für eine Tolerierung durch die Linke hätten weder Beck noch dessen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück oder er selbst begrüßt, sagte Struck der "Welt am Sonntag". Der Weg sei "kontraproduktiv" zu dem gewesen, was die SPD in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene plane.

Auch der Sprecher des in der SPD einflussreichen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, versicherte Beck seine Solidarität. "Beck hat einen Fehler gemacht - aber Fehler machen wir alle. Ich habe Beck gewählt und ich werde es wieder tun. Ich stehe hinter ihm", sagte Kahrs der "Bild". Der Ko-Sprecher Klaas Hübner sagte dem "Focus": "Kurt Beck bleibt Parteivorsitzender. Das ist für mich keine Frage." Die gesamte Verantwortung liege bei der hessischen SPD. Hübner und Kahrs gehören zu den schärfsten Kritikern einer Öffnung der SPD in Richtung der Linken.

Wowereit stellt sich hinter Beck

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte unterdessen der "Berliner Morgenpost": "Die Frage nach Beck stellt sich nicht. Er ist und bleibt Vorsitzender der SPD." Zugleich hielt er an der grundsätzlichen Offenheit auch für Bündnisse mit der Linkspartei im Westen fest. "Die ganze Entwicklung zeigt, dass die SPD an der Diskussion über das Verhältnis zur Linkspartei nicht vorbeikommt", sagte Wowereit.

Nach Ansicht der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel sollte für die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch im Bund 2009 nicht länger tabu sein. "Man sollte jetzt nichts ausschließen", sagte Drohsel. Es gelte, sich inhaltlich mit der Linken auseinanderzusetzen. "Dann wird man sehen, was sich entwickelt." Bündnisfragen würden von Inhalten abgeleitet. Ob es 2009 tatsächlich unüberbrückbare Hindernisse für eine Regierungszusammenarbeit geben werde, könne "man jetzt noch nicht sagen". Wenn mehr soziale Gerechtigkeit durchgesetzt werden solle, "muss man sich die Frage stellen, woher die parlamentarischen Mehrheiten kommen sollen." (jvo/AFP/dpa)