Politik : Zähe Friedensgespräche in Belfast

Streit um Machtbefugnisse verzögert überraschend Unterzeichnung des Nordirland-Abkommens / Uhren angehalten BELFAST (dpa/AL).Kurz vor der Unterzeichnung eines Friedensabkommens für Nordirland haben sich am Freitag in Belfast neue Schwierigkeiten ergeben.Ein britischer Regierungssprecher erklärte, ohne die Probleme zu benennen, diese könnten überwunden werden.Vor der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Katholiken und Protestanten hatten sich die Delegationen der acht beteiligten Parteien noch zu einer anscheinend entscheidenden Plenarsitzung getroffen. Zuvor hatten schon Sprecher von Katholiken und Protestanten die historische Bedeutung einer Einigung hervorgehoben.Der britische Premierminister Blair sprach von einer "einmaligen Chance für einen Neuanfang".Gemeinsam mit seinem irischen Amtskollegen Ahern hatte er das Dokument am Nachmittag vorstellen wollen.Nach dem Auftauchen neuer Streitpunkte in einen hektischen Verhandlungsmarathon wurde dennoch eine endgültige Einigung auf eine Friedensregelung am Freitag erwartet. In dem 69 Seiten umfassenden Abkommen sind erstmals Strukturen für eine weitgehend eigenständige Verwaltung der britischen Provinz sowie Instrumente für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Ulster und der Republik Irland vorgesehen.Dabei geht es um eine neu zu schaffende Nordirland-Versammlung, in der sich die protestantische Mehrheit und Vertreter der katholischen Minderheit die politische Macht teilen sollen.Bei den zähen Verhandlungen ging es bis zuletzt darum, welche Machtbefugnisse der künftige Nord-Süd-Kooperationsrat erhalten und wem er verantwortlich sein soll. Tiefe Meinungsverschiedenheiten über diese konstitutionellen Fragen zwischen Protestanten und Katholiken hatten zunächst verhindert, daß die Verhandlungen fristgemäß am Donnerstag um Mitternacht abgeschlossen werden konnten.In einer Kette von Sitzungen, in denen Blair und Ahern maßgeblich in die Verhandlungen eingriffen, wurden durch gegenseitige Zugeständnisse vor allem während der Nacht die Hindernisse abgebaut.Am Freitagvormittag ging es nach Informationen aus Delegationskreisen vornehmlich um Reformen des Polizei- und Justizwesen sowie um die Freilassung terroristischer Straftäter. Über das Abkommen soll die Bevölkerung von Nordirland am 22.Mai in einem Referendum abstimmen.Für eine separate Volksbefragung in der Republik Irland wurde am Karfreitag noch kein Termin bekannt.Zuvor kommt am 15.Mai US-Präsident Clinton nach Belfast, um Stimmung für den Frieden zu machen.Sein erster Besuch im Dezember 1995 ist noch immer Gegenstand rührender Erinnerungen.Und in der Tat hat die Administration Clinton tatkräftig zum Gelingen in Belfast beigetragen, sei es in der Person des Vorsitzenden Mitchell, sei es durch wohldurchdachte diplomatische Interventionen hinter den Kulissen. Im Falle der erwarteten Zustimmung in Ulster sollen bereits im Juni Wahlen zu der Nordirland-Versammlung stattfinden, wobei 108 Abgeordnete in den 18 Wahlkreisen gewählt werden.Es gilt ein Proporzwahlrecht, und da jeder Wahlkreis sechs Abgeordnete entsendet, haben auch die kleinen Parteien, die überproportional viel zu diesem Friedensprozeß beitrugen, eine realistische Chance.Der Termin für die Parlamentswahl ist überaus mutig, denn das erste Juliwochenende trägt seit vier Jahren einen roten, warnenden Kringel: Der protestantische Umzug zur Pfarrkirche von Drumcree bei Portadown ist seit 1995 das Fanal für ein Abgleiten in Gewalt und Konfrontation.Aber die Politiker und die Regierungen haben offenkundig beschlossen, das Eisen zu schmieden, solange es heiß ist.Der gewaltsame Sturz der ersten - und bislang letzten - gemischtkonfessionellen Regierung Nordirlands anno 1974 barg unter anderem die Lehre, daß die Dynamik der Friedfertigen mit allen Mitteln aufrechterhalten werden muß.

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