Politik: Zählappell in der SPD vor Wahl des Wehrbeauftragten

Berlin Vor der Wahl des Wehrbeauftragten hat die SPD Optimismus verbreitet, dass ihr Kandidat Reinhold Robbe die notwendige Kanzlermehrheit bekommt, zugleich aber allerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So gilt eine Sonder-Fraktionssitzung am Donnerstagmorgen, in der Kanzler Gerhard Schröder seine Chinapolitik erläutern will, als eine Art inoffizieller Zählappell. Die Wahl findet direkt anschließend im Bundestag statt. Dabei muss ein Bewerber in einem einzigen – geheimen – Wahlgang die Kanzlermehrheit von 301 Stimmen bekommen; SPD und Grüne haben 304 Abgeordnete. Am Mittwoch meldeten beide Fraktionen Vollzähligkeit. Gegen Robbe tritt der FDP-Abgeordnete Günther Nolting an, der aber nur dann eine Chance hätte, wenn mindestens sieben Koalitionsabgeordnete ihn wählten.

Robbe, Vorsitzender des Seeheimer Kreises der SPD, hatte sich bei der internen Nominierung in der eigenen Fraktion nur knapp durchsetzen können. Fraktionschef Franz Müntefering und Geschäftsführer Wilhelm Schmidt haben in den vergangenen Tagen und Wochen eine Reihe von Einzelgesprächen mit potenziellen Abweichlern geführt; Müntefering hatte in der Fraktion zudem mehrfach dazu aufgerufen, dass sich Andersdenkende bei ihm melden sollten. Nach Auskunft von Schmidt hat aber niemand ein abweichendes Stimmverhalten angekündigt. Die Grünen signalisierten, ihre Fraktion werde vollzählig für Robbe stimmen.

Für den Fall, dass Robbe im ersten und einzigen Wahlgang die notwendige Mehrheit verfehlt, müsste das Verfahren völlig neu aufgerollt werden. Der nächste Wahlversuch wäre dann erst kommende Woche nach einer erneuten Befassung des Verteidigungsausschusses möglich. Schmidt versicherte, die SPD kalkuliere diese Möglichkeit nicht ein und habe auch keinen anderen Bewerber in Reserve: „Es gibt keinen Plan B.“ Unter Abgeordneten gilt der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walter Kolbow als denkbarer Ersatzmann. has

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