Politik: Zählen und telefonieren

IRAK – ZWISCHEN KRIEG UND FRIEDEN

Von Barbara Maria Vahl,

New York

Der Nervenkrieg im UN-Sicherheitsrat geht weiter. Am Dienstag, so war Ende vergangener Woche angekündigt worden, würden Amerikaner und Briten ihre Resolution zur Abstimmung vorlegen. Da der Text den Mitgliedern des Gremiums bereits in seiner endgültigen Fassung – auf blauem Papier – vorliegt, kann eine Abstimmung jederzeit erfolgen. Doch die Autoren wollen möglichst schon vor einer Entscheidung sicher sein, die erforderliche Mehrheit von neun Ja-Stimmen auch zu erhalten. Deshalb wird hinter den Kulissen weiter gerungen. Und zwischen den Hauptstädten der Sicherheitsratsmitglieder laufen die Telefonleitungen heiß.

Vor allem die Vertreter der als unentschlossen geltenden Staaten werden bearbeitet. So wird in den drei afrikanischen Sicherheitsratsmitgliedern Angola, Guinea und Kamerun nach Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin in den kommenden Tagen auch die Leiterin der Afrika-Abteilung des britischen Außenministeriums erwartet. Guinea hat ebenso wie Chile am vergangenen Wochenende zu erkennen gegeben, dass es nicht bereit sei, mit Ja zu stimmen. Die Resolutionsbefürworter drückten viel zu sehr aufs Tempo, kritisierte ein Diplomat aus einem der umworbenen Staaten. Washington und London hätten zudem an Glaubwürdigkeit eingebüßt, da es ihnen nie nur um eine Abrüstung des Irak, sondern zugleich um einen Regimewechsel gegangen sei.

Chile hat inzwischen einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass die Abrüstungsfrist für den Irak nicht wie von den USA gewünscht auf den 17. März, sondern auf den 31. März festgelegt werden soll. Am Montag gab es Hinweise darauf, dass auch Tony Blair, der innenpolitisch immer stärker unter Druck gerät, eine deutliche Verlängerung des Ultimatums in Betracht zieht. Der Brite hofft offenbar, auf diese Weise einige Wackelkandidaten zu einem Ja bewegen zu können. Die USA stehen zwar offiziell zu dem Ultimatum vom 17. März, inoffiziell verlautet aber, das Datum könne „um wenige Tage verschoben werden“.

Ein Zusatzprotokoll zur vorliegenden Resolution, das Blair möglicherweise vorlegen wird, findet nur wenig Zustimmung. Dabei könnte es sich nach Medienberichten um eine verbindliche Abrüstungsliste für den Irak handeln. „Dann läge es wieder im Ermessen von Amerikanern und Briten, darüber zu entscheiden, ob der Irak die Auflagen erfüllt hat“, kritisierten UN-Diplomaten.

Die Aussage von US-Außenminister Colin Powell, eine Mehrheit für die Resolution sei „in Reichweite“, hielten UN–Diplomaten am Montag für ein taktisches Manöver. Indem Washington durchsickern lasse, man sei kurz davor, genügend Ja-Stimmen sicher zu haben, signalisiere es den Unentschlossenen, es lohne nicht, sich gegen die neue Resolution zu stellen. Tatsächlich wird keines dieser Länder ohne Not auf Konfrontationskurs zu Washington gehen. Alle sechs sind Entwicklungs- beziehungsweise Schwellenländer und auf Hilfe aus den USA angewiesen.

Barbara Maria Vahl[New York]