Politik: Zähne zeigen

CDU und CSU zanken über den gemeinsamen Kurs in der Gesundheitspolitik. Umstritten ist vor allem, ob Zahnersatz und Zahnbehandlung in Zukunft komplett aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung genommen werden sollen. Während die Gesundheitsexperten der CDU die Kassen auf diese Weise um rund elf Milliarden Euro entlasten wollen, hat die CSU Bedenken. In den vergangenen Tagen hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) angeregt, lieber mehr Zuzahlungen einzuführen, statt komplette Leistungsblöcke wie das Krankengeld oder die Zahnbehandlung aus dem Katalog zu streichen.

Stoiber und der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer favorisieren eine Selbstbeteiligung über alle Leistungen: vom Arztbesuch bis zum Medikamentenkauf. Der obligatorische Selbstbehalt in Höhe von zehn Prozent pro Leistung soll jedoch maximal zwei Prozent des Einkommens nicht übersteigen.

Strittig ist außerdem die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen wie dem Mutterschaftsgeld über Steuern statt über Beiträge. Während die CDU damit sofort loslegen will, rät die CSU, abzuwarten, bis die Entlastungen aus den nächsten Stufen der Steuerreform greifen. Noch nicht geklärt ist auch die Haltung zum geplanten Zentrum für Qualität in der Medizin.

Der Meinungswechsel der CSU beim Thema Zähne kommt ein wenig überraschend. Noch im Februar hatten sich die Fraktionen von CDU und CSU dafür ausgesprochen, zahnmedizinische Leistungen alleine von den Versicherten finanzieren zu lassen – etwa über eine Privatversicherung. Die Begründung: Durch Prophylaxe ließen sich Erkrankungen vermeiden. Außerdem ließe sich so der Beitragssatz für die Krankenversicherung um gut einen Prozentpunkt senken. Dass ein solcher Einschnitt jedoch unpopulär wäre, weiß die CSU genau. Und im Herbst stehen in Bayern die Landtagswahlen an.

In der CDU beäugt man die Bedenken der kleinen Schwesterpartei mit Argwohn. Dass Stoiber vor einer internen Klärung der Positionen seine Skepsis in einem Zeitungsinterview äußerte, hat die CDU-Leute ein wenig verärgert. Schließlich wollte man Rot-Grün in der kommenden Woche geschlossen mit einem eigenen Konzept entgegentreten. Zudem hoffen die CDU-Gesundheitsexperten, mit einem großen Sparpaket die Vorlage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) übertrumpfen zu können. Um rund 25 Milliarden Euro würden sie die Kassen gerne entlasten. Schmidt rechnet dagegen für 2004 zunächst mit nur etwa zehn Milliarden Euro.

Trotz der Meinungsunterschiede soll aber spätestens bis Anfang kommender Woche das Gegenkonzept der Union zur Gesundheitsreform vorliegen. Denn am kommenden Mittwoch wollen die Fraktionen von SPD und Grünen ihren Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der noch im Juli abschließend beraten werden soll. Bei der Gesundheitsreform ist die Regierung auf die Mitarbeit der Opposition angewiesen: Für einen Teil der geplanten Reformen benötigt Rot-Grün die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates.