Zaghafte Annäherung: Russland: Energie gegen Visa

Moskau - Wenn sich am heutigen Dienstag Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Brüssel mit den EU-Spitzen trifft, steht die Modernisierungs- und Sicherheitspartnerschaft im Vordergrund – so, wie sie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Russlands im Oktober im französischen Deauville verabredeten. Positiv wird sich auf diesen 26. EU-Russland-Gipfel zudem die im November in Lissabon zwischen Russland und der Nato beschlossene Annäherung auswirken, da die meisten EU-Länder zugleich Mitglieder der Nato sind.

Ganz konkret geht es bei dem Brüsseler Treffen um Energiepolitik, um Vereinfachungen der Einreisebestimmungen und um Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Während die USA bisher Bedenken gegen eine WTO-Mitgliedschaft Russlands hatten, ist die EU bereit, das dazu notwendige Papier 2011 zu unterzeichnen, wie deren Moskau-Botschafter, Fernando Valenzuela, vergangene Woche mitteilte.

Bei der Energiepolitik geht es Moskau vor allem darum, „Nabucco“ zu verhindern: Eine 3700 Kilometer lange Pipeline, mit der Europa unter Umgehung Russlands Gas aus der kaspischen Region beziehen will, um die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu verringern. Der Bau soll 2012 beginnen. Wegen der Kosten – derzeit acht Milliarden Euro – und Zweifeln an der Auslastung und damit der Rentabilität ist das Projekt umstritten. Ein Einlenken Europas könnte Moskau mit Beteiligungen an Erschließung und Ausbeute von Gasfeldern in der russischen Arktis für westliche Firmen honorieren.

Die von Sarkozy auf dem Dreiergipfel in Deauville geäußerte Vision von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sowie gegenseitigem Verzicht auf Einreisevisa in 15 bis 20 Jahren fand den Beifall Medwedews. Dazu will Russland, wie der Kremlchef nach Konsultationen mit Finnlands Präsidentin Tarja Halonen Anfang November verkündete, sogar das Zeit und Nerven raubende Anmeldungsprocedere für Ausländer vereinfachen. Dessen ungeachtet verschärfte Moskau die Einreisebestimmungen erst einmal: Weil die EU von Bürgern Russlands Dokumente verlangt, die deren Rückkehrwilligkeit belegen, gilt dies seit 1. November auch für nach Russland einreisende Europäer.

Außenpolitisch soll es auch um die Lösung schwelender Konflikte auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR gehen. Im Mittelpunkt steht die Region Transnistrien: Die mehrheitlich von Slawen bewohnte Region am linken Dnestr-Ufer sagte sich 1992 vom überwiegend rumänischsprachigen Moldau los. Seit 18 Jahren unterstützt Russland die Separatisten. Die seit kurzem laufenden gemeinsamen Bemühungen von Moskau und Brüssel, den Konflikt zu befrieden, tragen erste Früchte: Moldawische Züge fahren wieder durch Transnistrien, und die gekappte Telefonverbindung ist wieder in Betrieb. Elke Windisch