Politik : Zaghafte Signale der Annäherung in Steuerfragen

Streit um Gewerbekapitalsteuer könnte bald erledigt sein / SPD und Koalition machen gegenseitige Friedensangebote BONN (dpa/AFP).Zwei Tage nach Scheitern der Steuergespräche haben Koalition und SPD am Freitag im Bundestag zaghafte Signale der Verständigung ausgesendet.Beide Seiten pochten zwar auf ihre Positionen, deuteten aber den Willen an, doch bereits 1998 Teile der Steuer- und Rentenreform - etwa eine Beitragssenkung - in Kraft zu setzen.Zeitgleich lehnte der Bundesrat die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ab.Daraufhin kündigte Finanzminister Waigel an, den Vermittlungsausschuß anzurufen.Im Bundestag wurde aber auch in diesem Punkt Kompromißbereitschaft erkennbar.Bundeskanzler Kohl geht davon aus, daß zur Steuerrefom "spätestens im Herbst im Bundesrat" eine Einigung erzielt wird. Weite Strecken der ersten Lesung des Steuerreform-Entwurfs für 1999 waren von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt.Der SPD-Abgeordnete Poß forderte wegen "unseriöser Steuer- und Finanzpolitik" den Rücktritt Waigels.Grünen-Fraktionssprecher Fischer sprach von einem "Stück aus dem Tollhaus", das sich Koalition und SPD geleistet hätten.Waigel sowie die Fraktionschefs von Union und FDP, Schäuble und Solms, appellierten an die SPD, gemeinsam eine Steuerreform zu schmieden.Die SPD müsse "endlich aus dem Bremserhäuschen des Standortzugs herauskommen." SPD-Fraktionschef Scharping hielt der Koalition vor: "Eine solche soziale Spaltung des Landes hatten wir noch nie." Aber auch er bot konstruktive Verhandlungenan.Er forderte die Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte bei gleichzeitiger Erhöhung von Mehrwert- und Mineralölsteuer zum 1.Juli.In der Koalition hieß es allerdings, dies sei nicht mehr zu schaffen. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben vereinbart, die zwei Teile der Steuerreform 1998 und 1999 zunächst weiter parallel zu behandeln.Wenn die SPD das Projekt der Koalition "nicht länger blockiere", könne so ein Entlastungsschritt bereits für 1998 gegeben werden, so Schäuble.Verweigerte sich die SPD im Vermittlungsausschuß, würden beide Teile zusammengebunden, um zu verhindern, daß die SPD einem Reformschritt 1998 zustimmt und die Senkung des Spitzensteuersatzes 1999 auf der Strecke bleibt. Die Koalitionsführung denkt daran, in Annäherung an die SPD, bereits 1998 den Rentenversicherungsbeitrag um einen Punkt zu senken.Dazu müßte die Mehrwertsteuer, deren Erhöhung Waigel zur Finanzierung der Steuerreform plant, um einen weiteren Punkt auf 17 Prozent angehoben werden - es sei denn, dazu würde die Mineralölsteuer erhöht.Auf einer anderen Veranstaltung zeigte Waigel Gesprächsbereitschaft im Streit um die Besteuerung von Sonntags- und Nachtzuschlägen.Mit Blick auf die Gewerbekapitalsteuer sagte Schäuble, der Vermittlungsausschuß solle sofort angerufen werden, um die Steuer in den nächsten zwei bis drei Wochen zu streichen.Die Koalition sei dann bereit, über eine Existenzgarantie für die Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz zu sprechen.Laut SPD-Fraktionschef Scharping ist seine Partei "sofort" zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bereit, wenn es eine solche Garantie gibt.

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