Zahl der Asylanträge steigt : Politik sucht nach Lösungen für Protestcamps

In Berlin, München und Hamburg zelten seit Monaten Flüchtlinge und protestieren für mehr Rechte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylanträge. Anwohner wehren sich gegen Asylbewerberheime. Wie ist die Situation einzuschätzen?

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Ein Plakat im Flüchtlingslager am Oranienplatz.
Ein Plakat im Flüchtlingslager am Oranienplatz.Foto: dpa

Kaum ein Tag vergeht in Berlin ohne Meldungen zu Flüchtlingen: In Wittenau zäunen Anwohner ihren Spielplatz ein, um Kinder aus dem benachbarten Flüchtlingsheim fernzuhalten. In Hellersdorf gibt es Proteste gegen ein neues Asylbewerberheim und anschließend Kundgebungen dafür. In Tegel blockieren Aktivisten wegen einer geplanten Abschiebung stundenlang den Flughafen. Am Oranienplatz zelten seit vergangenem Jahr Flüchtlinge, die aus ganz Deutschland kamen, um für mehr Rechte zu demonstrieren. Ähnliche Camps gibt es auch in München und in Hamburg – überall sucht die Politik noch nach Lösungen.

Zu Besuch im Camp am Oranienplatz
Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt besuchten die Grünen-Politikerinnen Canan Bayram (MdA, Sprecherin der Berliner Grünen für Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik) und Barbara Lochbihler (Foto; MdEP, Grüne, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments) die Bewohner, um sich näher über ihre Lebenssituation zu informieren.Weitere Bilder anzeigen
1 von 24Foto: Björn Kietzmann
28.08.2013 16:37Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt...

Fest steht: In Deutschland gibt es derzeit so viele Flüchtlinge wie seit zehn Jahren nicht mehr. 77 651 Asylanträge gab es 2012 laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Allein im ersten Halbjahr 2013 sind es schon fast 50 000. Das sind 74,4 Prozent mehr als im selben Zeitraum im Vorjahr. Die Zahl setzt sich allerdings sowohl aus Erstanträgen von Menschen zusammen, die neu nach Deutschland kommen, als auch aus Folgeanträgen von Flüchtlingen, die bereits hier leben.

Die Zahlen liegen zwar immernoch deutlich unter dem Allzeithoch von 1992, als in Deutschland noch 438191 Anträge bearbeitet wurden. Dennoch scheinen viele Bundesländer mit der Unterbringung überfordert.

Seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 ging die Zahl der Asylbewerber bis 2008 stetig zurück. Die Regelung ist eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl, wie es in Artikel 16 festgeschrieben ist. So wurde festgelegt, dass Menschen, die aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreisen, keinen Antrag auf Asyl in Deutschland mehr stellen können. Darunter fallen alle Länder, die Deutschland umgeben. Im Ergebnis können Flüchtlinge Deutschland seitdem legal nur noch mit dem Flugzeug erreichen. Außerdem gibt es seit der Asylrechtsreform eine eigene Grundversorgung für Asylsuchende, die nicht der Sozialhilfe entspricht, sondern Sachleistungen statt Geld ermöglicht sowie die Einweisung in Gemeinschaftsunterkünfte.

Trotz der Verschärfungen im Asylrecht bearbeitet Deutschland laut einer Erhebung von Eurostat mit rund 23 Prozent noch immer die meisten Anträge innerhalb der Europäischen Union. Die tatsächliche Belastung der Staaten hängt aber stark von der Einwohnerzahl ab. In Deutschland kommen auf eine Million Einwohner demnach 945 Flüchtlinge. In Malta, das tatsächlich nur rund 400 000 Einwohner hat, ergäbe sich rechnerisch die höchste Dichte in der EU mit 4 980 Flüchtlingen pro eine Million Einwohner.

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