Politik: Zahl rechtsextremer Straftaten ist drastisch gestiegen

Berlin - Die Zahl der rechten Straftaten ist im ersten Halbjahr bundesweit drastisch gestiegen. Nach einer vorläufigen Übersicht des Bundesinnenministeriums haben die Landeskriminalämter von Januar bis Juni 4865 rechte Delikte registriert – 1051 mehr als in den ersten sechs Monaten 2004. Die aktuellen Zahlen werden sich wohl noch erhöhen, da die Polizei in der Regel nach Erhebung der ersten Statistiken weitere Fälle nachmeldet.

Der enorme Anstieg betrifft vor allem die so genannten Propagandadelikte, zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien, Grölen von Nazi-Parolen, Verbreitung rechtsextremer Liedtexte sowie Volksverhetzung. Bei den in der Gesamtzahl enthaltenen rechten Gewalttaten gab es einen vergleichsweise geringen Anstieg um 22 Delikte auf 260. Die Zahlen ergeben sich aus den monatlichen Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der PDS-Abgeordneten Petra Pau. Im August erhielt Pau die Antwort auf ihre Juni-Anfrage, damit war das halbe Jahr komplett.

Die starke Zunahme rechter Straftaten sei besorgniserregend, hieß es in Sicherheitskreisen. In den Antworten des Innenministeriums auf Paus Anfragen wird auch die Entwicklung in den einzelnen Ländern aufgelistet. Danach ergibt sich vor allem in Sachsen ein dramatisches Bild. Dort hat sich die Zahl rechter Straftaten fast verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2005 stellte die Polizei hier 927 Delikte fest, in den ersten sechs Monaten 2004 waren es 512. Starken Zuwachs gab es auch in Nordrhein-Westfalen.