Zahlen der Bundesregierung : Bereits 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte

Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe ist in diesem Jahr stark gestiegen. Die Bundesregierung will Meldestellen für Hassbotschaften in sozialen Netzwerken einrichten

Ein Spurenermittler der Polizei untersucht am 16. Juli 2015 in Reichertshofen (Bayern) den Tatort eines Brandanschlags. dpa
Ein Spurenermittler der Polizei untersucht am 16. Juli 2015 in Reichertshofen (Bayern) den Tatort eines Brandanschlags.Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge beklagt. "Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen". Der Politiker sagte weiter: "Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend." De Maizière zufolge wird die Gewalt gegen Asylbewerber begleitet von "Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache". Er ergänzt: "Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut."

Maizière sagte weiter, die Bundesregierung verfüge über Informationen, dass mit den Flüchtlingen auch "Terroristen" nach Deutschland kommen. "Es gab und es gibt Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen. Wir nehmen all diese Hinweise ernst und gehen ihnen nach. Bisher hat sich keiner dieser Hinweise irgendwie bewahrheitet."

Deutschland stehe "im Fokus des internationalen Terrorismus", sagte der Minister weiter. Es sei der "Tüchtigkeit der Sicherheitsbehörden" zu verdanken, dass es bisher hierzulande nicht zu großen Anschlägen gekommen sei. "Und es war auch Glück dabei." Zugleich warnte der CDU-Politiker: "Niemand kann absolut ausschließen, dass es auch mal anders ausgeht."

Wegen der wachsenden Zahl von fremdenfeindlichen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken will die Bundesregierung mit der Internetwirtschaft möglichst schnell Meldestellen vereinbaren, die eine Löschung solcher Einträge veranlassen. Es hieß, dafür sollten vorhandene Meldestrukturen gegen Kinderpornografie genutzt und mit Facebook, Google und Twitter gemeinsame Standards geklärt werden. „Wenn jemand aufruft, Flüchtlinge zu ermorden oder Juden zu verbrennen, dann ist das nichts, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, sondern dann ist das strafbar“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Justizminister.

Die Hasskriminalität auf sozialen Plattformen habe deutlich zugenommen, sagte Maas, und bisher sei noch nicht gewährleistet, dass solche Botschaften schnell gelöscht würden. Es sei nicht zu verstehen, „warum Facebook freizügige Fotos innerhalb von 24 Stunden löschen kann, aber keinen Aufruf zum Mord“. Dies sei gefährlich: „Denn wir stellen fest, erst sinkt die Hemmschwelle bei Worten und dann bei Taten – und so weit dürfen wir es nicht kommen lassen.“ Maas informierte am Freitag seine EU-Kollegen über das deutsche Vorhaben. „Das ist nicht nur ein deutsches Problem“, sagte er; in vielen Mitgliedstaaten der EU sei „die Lage genauso“. Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte, Hassbotschaften seien „nicht hinnehmbar“. Anders als bei Kinderpornografie sei eine Definition solcher Inhalte aber schwierig. (rtr/AFP/dpa)


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