Politik : Zahlen ohne Gewähr

Ist die Ökosteuer verfassungswidrig? Karlsruhe hat verhandelt. Danach ist nur klar, was alles unklar ist

Ursula Knapp[Karlsruhe]

Die Ökosteuer, das umstrittene rot-grüne Prestigeprojekt, wird exakt vier Jahre nach ihrer Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft. Die Verfassungsrichter deuteten an, vertieft in die Materie einsteigen zu wollen und in den nächsten Monaten bis zu einem Urteil auch zu untersuchen, welchen Nutzen die Steuer erbringt – und ob sie einen erbringt.

Industrieverbände und zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute bewerteten bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag die Umwelt- und Arbeitsmarkteffekte als gering. Die Bundesregierung, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Wuppertaler Klimainstitut verteidigten dagegen die Verbrauchssteuer auf Strom und Treibstoff.

Als dramatisch beschrieben fünf Transportunternehmen und zwei gewerbliche Kühlhausunternehmen, die gegen die Ökosteuer Verfassungsbeschwerde erhoben haben, ihre wirtschaftliche Lage. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes für den Güterkraftverkehr, Karlheinz Schmidt, rechnete vor, dass der Kostenfaktor für Kraftstoff vor der Ökosteuer rund 13 Prozent betragen habe, jetzt liege er bei 23 Prozent. Die Steigerung sei nur zum Teil auf die Preiserhöhungen auf dem Ölmarkt zurückzuführen, für die Hälfte des Anstiegs sei die 1999 eingeführte Steuer verantwortlich. Der Steueranteil für einen Liter Diesel lag früher bei 31 Cent, jetzt sind es 46 Cent. Folge sei der Tanktourismus, vor allem Spediteure im Grenzgebiet tankten im billigeren Ausland. Zum anderen gäbe es Firmenverlagerungen ins Ausland und überdurchschnittlich viele Insolvenzen im deutschen Transportgewerbe.

Auch die gewerblichen Kühlhäuser, die seit 1999 höhere Stromsteuern zahlen müssen, sehen ihre Existenz auf Dauer bedroht. Das Gewerbe kritisierte vor allem, dass die Anbieter von Kühlhäusern die volle Stromsteuer zahlen müssen. Unternehmen, die selbst produzierte Lebensmittel in ihren Kühlhäusern lagern, erhalten dagegen eine Ermäßigung. Effekt der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung sei, dass gewerbliche Anbieter von Kühlhäusern vom Markt verdrängt würden, Kühlhäuser des produzierenden Gewerbes dagegen ausgebaut würden.

Nahezu sämtliche Zahlen waren vor dem Bundesverfassungsgericht aber umstritten. Der Verband hatte vor Einführung der Ökosteuer viele Kühlhäuser statistisch gar nicht erfasst. In welchem Maß Kühlhäuser mit verbilligter Stromsteuer in den Markt der gewerblichen Betreiber eingedrungen sind, blieb offen. Unklar blieb auch, wie stark die Ökosteuer für die rückläufige Auslastung der Kühlhäuser verantwortlich ist – und welchen Anteil die Konjunkturflaute hat. Bekannt wurde dafür, dass die Strompreise in Deutschland – ohne Ökosteuer – um bis zu einhundert Prozent schwanken. Barbara Hendricks, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, verteidigte die Ökosteuer vor allem, weil mit den Mehreinnahmen die Rentenbeiträge gesenkt werden konnten. Ohne Ökosteuer würden die Beitragssätze heute 22 Prozent statt 19,5 Prozent betragen, sagte Hendricks in Karlsruhe.

Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung führt die Öko-Steuer bis 2010 zu einer Verringerung des Kohlendioxidausstoßes um zwei Prozent. Die wirtschaftlichen Nachteile der Ökosteuer für Unternehmen seien mangels statistischen Materials noch nicht genau erfassbar.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Industrie- und Handelskammertag und das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung standen der Steuer dagegen skeptischer gegenüber. Der Effekt für den Arbeitsmarkt liege bei nur etwa 75 000 Arbeitsplätzen. Die Lenkungswirkung für ökologisches Verhalten sei gering.

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