Zahlreiche offene Fragen: Spitzen von Union und SPD beraten über Edathy-Affäre

Die Regierungskoalition von Union und SPD will in einer Spitzenrunde über die Krise beraten, in die sie durch die Edathy-Affäre geraten ist. In der CDU und der SPD wurde am Sonntag bestätigt, dass für Dienstag eine Sitzung des Koalitionsausschusses vorgesehen sei. Das Treffen sei seit längerem geplant. Die Edathy-Affäre werde sicher ein Thema sein, verlautet aus den Parteien. Die Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten ist nach wie vor geprägt von großen Ungereimtheiten und Widersprüchen. Da ist zunächst die Politik und die Frage, wer wusste wann was und hat es dann, natürlich vertraulich, weitererzählt? Hans-Peter Friedrich (CSU) ist über diese Frage bereits gestürzt, weil ihm der Rückhalt in CDU und CSU abhanden kam. „Mangelnde Unterstützung war überall“, sagte Friedrich am Samstag.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann steht wegen seiner Veröffentlichung des Vorgangs und seines Anrufs beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in der Kritik. Die Linke will ihn kommende Woche in einer aktuellen Stunde des Bundestages befragen. Die CSU wirft Oppermann vor, er habe mit der Veröffentlichung Friedrich in die Bredouille gebracht. Oppermann selbst weist ein Fehlverhalten in der Affäre um Edathy zurück. „Ich war mir der Brisanz der Informationen von Herrn Friedrich sehr bewusst und habe mich in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten“, sagte Oppermann im Interview der „Bild am Sonntag“. Entschieden wies Oppermann den Verdacht zurück, dass Edathy direkt oder indirekt aus der SPD gewarnt worden sein könnte. Gleichzeitig kündigte er an, er wolle sich im Bundestag äußern. „Ich will nächste Woche vor dem ganzen Bundestag reden.“

Oppermann: Friedrich war über die Veröffentlichung und den Wortlaut informiert

Oppermann hatte am Samstag mitgeteilt, dass er die Erklärung vorab mit dem CSU-Minister abgestimmt habe. Friedrich gab das zu. Er habe am Mittwochabend im Auto gesessen und Oppermann habe ihm „irgendetwas vorgelesen“. Möglicherweise ist ihm dabei der Passus durch die Lappen gegangen, den er bis heute bestreitet, nämlich, dass er Gabriel in dem Gespräch auch vor möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Edathy gewarnt haben soll. So steht es in Oppermanns Mitteilung.

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Ob Oppermann auch den BKA-Präsidenten über seine Veröffentlichung in Kenntnis gesetzt und dessen Zustimmung eingeholt hat, ist unklar. Weder das BKA noch die SPD wollten das kommentieren. Ziercke bestätigte zwar bereits am Donnerstag den Anruf Oppermanns, dementierte aber, dass er etwas zu dem Fall gesagt habe.

Warum hatten so viele Sozialdemokraten keinen Kontakt mehr zu Edathy? Offiziell war er ja "nur" krank

Was haben die Beteiligten mit ihrem Wissen angefangen? Fakt ist, dass mehrere Abgeordnete von den Vorwürfen mehr oder weniger wussten. Auch in der SPD in Niedersachsen hatten einige Hinweise auf den Vorgang. Kontakt zu Edathy hatten viele Sozialdemokraten nicht mehr. Warum? Offiziell hatte er sich ja nur krank gemeldet.

Und Edathy? Der Staatsanwaltschaft zufolge soll er in Kanada Filme und Fotos nackter Jungen gekauft haben. Nach Einschätzung der Ermittler dürfte sich das im Grenzbereich zum Erwerb von Kinderpornografie bewegen. Bei der Durchsuchung der Privat- und Büroräume Edathys wurde nur wenig Beweismaterial gefunden. Einige Festplatten waren zerstört. Das deutet darauf hin, dass Edathy womöglich gewarnt war. Er selbst bestreitet das in einem Interview mit dem „Spiegel“.

Doch genau einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover einen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert geschrieben hatte, um ihn über die Ermittlungen zu informieren und die Aufhebung der Immunität zu fordern, legte Edathy sein Mandat nieder. Der Brief aber kam erst sechs Tage später an. Warum? Das weiß die Staatsanwaltschaft Hannover auch nicht zu erklären.

Überhaupt gibt es auch auf Seiten der Justiz Fragen. Zum Beispiel die, ob das Bundestags-Büro von Edathy durchsucht wurde oder nicht. Das behauptet die Staatsanwaltschaft. Der Bundestag aber blieb auf Tagesspiegel-Anfrage auch am Samstag bei der Darstellung, dass die Büros von Edathy im Bundestag weder durchsucht noch versiegelt worden seien. Die Staatsanwaltschaft war am Samstag für Nachfragen nicht zu erreichen.