Politik : Zahlt VW 100 Politikern ein Gehalt?

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Hannover Der VW-Konzern führt nach einem Zeitungsbericht möglicherweise bis zu 100 Politiker auf seinen Gehaltslisten. Darunter sollen ein Dutzend Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen sein.

VW-Sprecher Dirk Große-Leege bezeichnete die Zahlen als reine Spekulation. Volkswagen werde wie angekündigt Ende Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen, die europaweit für das Unternehmen tätig sind. Ob auch Namen veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen nicht einverstanden sind, sei noch nicht abschließend geklärt. „Wir werden uns an die geltenden rechtlichen Bestimmungen halten“, sagte der Sprecher des Automobilkonzerns.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte unterdessen die Offenlegung von Extra-Gehältern von Politikern. Alle Zahlungen ohne Gegenleistung müssten zurückgezahlt oder an die Parlamente abgeführt werden, sagte er der „Bild am Sonntag“. Jeder Parlamentarier müsse frei in seiner Arbeit sein. Wulff betonte zugleich: „Die Raffke-Mentalität Einzelner diskreditiert Zehntausende vornehmlich ehrenamtlich tätige Politiker.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sigmar Gabriel, forderte seine beiden Abgeordnetenkollegen Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen auf, bis zum 15. Januar Art und Umfang der für VW erbrachten Leistungen sowie die Höhe der Vergütungen darzulegen. „Wenn diese Offenlegung geschehen ist, werden wir zu bewerten haben, ob Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz vorliegen.“ dpa

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