Politik : Zahlte RWE Meyer noch mehr Geld?

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Berlin/Essen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gerät wegen der Zahlungen und Vergünstigungen des Energiekonzerns RWE immer stärker unter Druck. Der „Spiegel“ berichtete am Samstag, der Politiker habe noch immer nicht alle Zuwendungen seines früheren Arbeitgebers RWE offen gelegt. Parallel zu seiner politischen Tätigkeit habe Meyer von Juni 2000 bis April 2001 außer seinem vollen Gehalt mindestens 130 000 Mark (66 500 Euro) zusätzlich von RWE erhalten.Von Juni bis Oktober 2000 war Meyer Landtags-Vizepräsident in Nordrhein-Westfalen, anschließend wechselte er auf den Posten des CDU-Generalsekretärs in Berlin.

Wofür das Extrageld gezahlt wurde, war zunächst ungeklärt. Laut „Spiegel“ überprüft die RWE-Innenrevision im Auftrag des Aufsichtsrats den Grund. RWE wollte das nicht bestätigen. Ein Sprecher der Bundes-CDU sagte, die Erklärung Meyers vom Freitag „ist und bleibt vollinhaltlich richtig. Sie bezieht sich auf die Zeit, in der Meyer als CDU-Generalsekretär arbeitet und nicht auf die über 25-jährige vorherige Tätigkeit für VEW und daraus resultierende Leistungen.“ Meyer war seit 1975 beim Stromunternehmen VEW beschäftigt, das im Oktober 2000 von RWE übernommen wurde.

SPD, FDP und Grüne warfen dem 56 Jahre alten CDU-Politiker vor, nicht rechtzeitig alle Karten auf den Tisch gelegt zu haben. Entgegen früheren Angaben hatte Meyer eingeräumt, nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär im November 2000 noch rund 40 000 Euro Gehalt von RWE erhalten zu haben. Hinzu kamen knapp 19 000 Euro an anteiligen Tantiemen und Weihnachtsgeld. Zudem bekommt Meyer wegen seines ruhenden RWE-Vertrages Strom und Gas zu einem verbilligten Tarif.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der „Berliner Zeitung“, Meyers Vertrag mit RWE sei „sittenwidrig“. Für Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke ist für die politische Zukunft Meyers entscheidend, ob dieser alles offen gelegt habe. „Wenn Frau Merkel die Vorgänge um Herrn Meyer als politische Normalität bewerten will, ist der Patriotismusbegriff der CDU ein heruntergekommener.“ FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Bild am Sonntag“: „Er wollte vertuschen.“dpa

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