Politik : Zahnärzte müssen Klagewelle von Patienten fürchten

UTA ARNIM

BERLIN .Nach dem Sieg vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Streit um die Zahnarzthonorare droht den Zahnärzten eine Welle von Klagen.Gesundheitsminister Horst Seehofer warf der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) vor, sie habe "monatelang die Öffentlichkeit getäuscht".Er verlangte von der KZBV die Rückzahlung von 500 Millionen Mark aus überhöhten Rechnungen.Der Vorsitzende der KZBV, Karl Horst Schirbort, sagte dem Tagesspiegel, Seehofer verdrehe völlig die Situation.Nur der einzelne Patient könne von seinem Zahnarzt Geld zurückfordern.Auch die Kassen empfehlen die Zivilklage.

Schirbort betonte, die Zahnmediziner hätten "nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt".Persönliche Konsequenzen zu ziehen, dafür sehe er "überhaupt keine Gründe".Seehofer hatte den Zahnärzte-Funktionären in der "Süddeutschen Zeitung" vorgeworfen, offensichtlich "fachlich überfordert" zu sein.Das Landessozialgericht hatte in zweiter Instanz einen Antrag der KZBV abgewiesen, Seehofers Anordnung in der Honorarfrage nicht befolgen zu müssen.

Der Bundesgesundheitsminister hatte am 1.Juli die KZBV angewiesen, die niedergelassenen Zahnärzte über die korrekte Abrechnung bei Zahnersatz zu informieren und die bisherige, fälschliche Information zu unterlassen.Seit einer Neuregelung des Abrechnungsverfahrens vom Januar hatten die Zahnärzte für sich in Anspruch genommen, daß die gesetzliche Honorarobergrenze in bestimmten Fällen wie bei metallkeramisch verblendeten Kronen nicht gelte.Das Landessozialgericht fand für diese Auffassung "nach dem Gesetzeswortlaut nicht den geringsten Anhalt" und warf der KZBV vor, die Vertragszahnärzte "mehrfach über diese fehlerhafte Rechtsmeinung informiert" zu haben und damit "in gravierender Weise gegen den ihr obliegenden Sicherstellungsauftrag" verstoßen zu haben.

Ein Drittel der Zahnärzte hatte nach Untersuchungen der Krankenkassen im Sinne der KZBV und damit zu hoch abgerechnet.Die Krankenkassen begrüßten das Vorgehen Seehofers und regten an, wenn die Zahnärzte ihr Verhalten nicht sofort änderten, solle ein Staatskommissar dafür sorgen, daß sich die KZBV gesetzmäßig verhalte.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Klaus Kirschner, kritisierte Seehofer dafür, das privatrechtliche Abrechnungsverfahren überhaupt eingeführt zu haben.Er kündigte an, die SPD werde das alte "Sachleistungsprinzip" wiedereinführen.

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