Politik: „Zahnersatz ist Privatsache“

Berlin (ce). Private Unfälle sollen nach Empfehlung des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen in Zukunft privat abgesichert werden. Das würde die gesetzliche Krankenversicherung nach Berechnungen der Wissenschaftler um bis zu zehn Milliarden Euro entlasten. In ihrem Gutachten zur „Finanzierung, Nutzerorientierung und Qualität“ schlagen die Experten vor, stattdessen eine Pflichtversicherung gegen Unfälle im Verkehr, im Haushalt und beim Sport einzuführen. Entsprechende Überlegungen sind auch schon im Ministerium von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angestellt worden.

Der Sachverständigenrat schlägt der Bundesregierung ein Maßnahmenbündel vor, mit dem die gesetzlichen Krankenkassen um insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro entlastet werden können. Der Beitrag könnte nach Ansicht der Experten von derzeit 14,4 auf 10,4 Prozent sinken. Zahnersatz soll nach Ansicht der Experten schrittweise privat abgesichert und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Rund 15 Milliarden Euro müssten in Zukunft aus Steuermitteln bezahlt werden.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versprach den sieben Wissenschaftlern, dass ihr 684 Seiten starkes Gutachten auf ihre Reformpolitik „sehr stark Einfluss nehmen“ werde. Sie verwies zugleich auf die Arbeit der RürupKommission, die im Mai Vorschläge für die Finanzierung von AOK, Barmer und Co. vorlegen soll. Union, Arbeitgeber und Gewerkschaften sahen sich in ihren Positionen durch das Gutachten des Sachverständigenrates grundsätzlich bestätigt. Eine moderate Erhöhung von Selbstbeteiligungen sei „vertretbar“, sagten die CDU-Gesundheitsexperten Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz.

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