Politik: Zahnersatz soll bis Freitag geregelt sein

Berlin – Die rot-grüne Koalition will die gemeinsam mit der Union verabschiedete Zahnersatz-Pauschale im Alleingang kippen. „Die Union ist nicht handlungsfähig. Deshalb werden wir die Änderung so gestalten, dass sie nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf“, sagte die SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch dem „Handelsblatt“. Vom 1. Juli 2005 an müssten rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte dann ohne Beteiligung der Arbeitgeber einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent tragen. Die Krankenkassen sollen gesetzlich verpflichtet werden, den allgemeinen Beitrag, der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig finanziert wird, um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Für die Kassen ergeben sich durch die geplante Ausgliederung des Zahnersatzes und des Krankengelds ab dem 1. Juli 2005 Einsparungen in Höhe von neun Milliarden Euro.

Die Änderungsanträge, die dem Tagesspiegel vorliegen, sollen nach Angaben aus Koalitionskreisen bereits an diesem Mittwoch in den Gesundheitsausschuss des Bundestags eingebracht werden. „Wenn die Union dann immer noch nicht gesprächsbereit ist, regeln wir den Zahnersatz im Alleingang“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Biggi Bender, dem Tagesspiegel. Bereits am Freitag könnten die Anträge dann mit rot-grüner Mehrheit im Parlament verabschiedet werden.

Die ursprünglich mit der Union vereinbarte einkommensunabhängige Pauschale für den Zahnersatz ist damit endgültig vom Tisch. „Wer jetzt alleine marschiert, muss das auch alleine verantworten“, sagte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer dem Tagesspiegel. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich zunächst zu Gesprächen mit der Regierung über eine neue Regelung zum Zahnersatz bereit erklärt, später aber einen Rückzieher gemacht. Den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf lehnte die CDU ab. In der Union war die „kleine Kopfpauschale“ für den Zahnersatz anfangs als Einstieg in einen grundsätzlichen Systemwechsel begrüßt worden.