Politik : Zahnersatz und Dienstwagen teurer

Auch höhere Arbeitslosenbeiträge / Kein viertes Grünen-Ministerium, aber Trittin erhält Energiepolitik von Clement

C. Eubel[R. von Rimscha],A. Sirleschtov

Berlin. Aus den Koalitionsverhandlungen gehen die Grünen mit mehr Kompetenzen für ihre Minister hervor. Umweltminister Jürgen Trittin erhält den Bereich Energiepolitik aus dem Wirtschaftsministerium und Verbraucherschutzministerin Renate Künast ein Initiativrecht in Verbraucherschutzfragen. Nach mehrstündigen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne am Dienstag auf das Personal für die neue Bundesregierung verständigt. „Die Namen stehen fest“, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Offiziell verkündet werden sollen sie aber erst bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Mittwoch.

Von C. Eubel, R. von Rimscha

und A. Sirleschtov

Als sicher gilt aber nach Tagesspiegel-Informationen, dass der scheidende grüne Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit werden wird. Neue Familienministerin wird offenbar die langjährige bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt. Sie gehe davon aus, dass sie Ministerin werde, sagte Schmidt der Münchner „Abendzeitung“ am Dienstagabend. Für das Bau- und Verkehrsministerium gilt Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee als wahrscheinlichste Besetzung, verlautete aus Koalitionskreisen, ebenso Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries für das Justizressort. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt soll zusätzlich für Rentenpolitik zuständig werden.

Im Entwurf der Präambel, die dem Tagesspiegel vorliegt, bezeichnet sich die rot-grüne Regierung als „Koalition der Erneuerung“. Als die drei Hauptaufgaben werden der Abbau von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, die Förderung von Bildung und Familie sowie die Mitgestaltung einer gerechten Welt genannt.

Am Dienstag wurden weitere Details der Spar- und Steuer-Beschlüsse bekannt, auf die sich Rot-Grün verständigt hat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung wird noch stärker steigen als zunächst angegeben. Im Westen erhöht sich die Obergrenze von 4500 auf 5100 Euro, im Osten von 3750 auf 4250 Euro. Nach Angaben des Arbeitsministeriums ist daran derzeit auch die Bemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung gesetzlich gekoppelt. Alle Leistungen von Zahntechnikern und viele von Zahnärzten werden künftig mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt. Kassen und Patienten müssen damit im kommenden Jahr 340 Millionen Euro mehr für Zahnersatz ausgeben. Nutzer von Dienstwagen müssen von Januar an eine höhere Privatnutzungspauschale ansetzen. CDU-Chefin Angela Merkel warf Kanzler Schröder „vorbereiteten Wahlbetrug“ vor. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte: „Ich glaube, dass Millionen von Menschen sich heute wirklich verarscht fühlen müssen.“

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