Politik : Zahnpauschale: Union wartet auf Rechnung von Ulla Schmidt

Stefan Jacobs

Berlin - Im Streit um die geplante Zusatzversicherung für den Zahnersatz will das Gesundheitsministerium der Union in den nächsten Tagen ein konkretes Finanzierungsmodell vorlegen. „Es gibt einen konkreten Vorschlag“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), ohne Einzelheiten zu nennen. Zwar sei noch kein Gesprächstermin vereinbart, aber „Stimmen aus der Union“ deuteten darauf hin, „dass es noch einmal zu Gesprächen kommt“.

Während die Union die ab Januar geplante Zusatzversicherung – wie in der Gesundheitsreform vereinbart – mit einem Pauschalbeitrag von den Versicherten finanzieren will, bevorzugt das Gesundheitsministerium einkommensabhängige Beiträge als „unbürokratischer und gerechter“: Eine Pauschale sei bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen komplizierter einzuziehen als ein einkommensabhängiger Betrag. Die Union fürchtet dagegen eine „Entsolidarisierung“, weil ein ans Einkommen gekoppelter Beitragssatz viele Besserverdiener von den gesetzlichen zu den privaten Krankenversicherungen treibe.

CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte dem Tagesspiegel, vor neuen Verhandlungen müsse „die Gesundheitsministerin die Karten auf den Tisch legen“: Schmidt solle die von ihr beklagten Probleme und Kosten beim Einzug einer Pauschale darlegen, einen mit den Krankenkassen abgestimmten Festbetrag nennen und Änderungsvorschläge unterbreiten. „Wenn deutlich wird, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt, wird sich das sicher schnell entschärfen.“

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