Politik : Zapatero kündigt Neuwahlen an

Spaniens Ministerpräsident steht wegen des Scheiterns seines Antikrisenprogramms unter Druck

von
In Schieflage geraten. Die Parlamentswahlen werden um vier Monate auf den 20. November vorgezogen – Zapatero, der seit 2004 regiert, will selbst nicht mehr antreten. Foto: AFP
In Schieflage geraten. Die Parlamentswahlen werden um vier Monate auf den 20. November vorgezogen – Zapatero, der seit 2004...Foto: AFP

Kurz vor Beginn des Hauptferienmonats August, in dem ganz Spanien in einen Tiefschlaf verfällt, hat der sozialistische Regierungschef José Luis Zapatero die Nation aufgerüttelt: „Im allgemeinen Interesse“, sagte der 50-Jährige, werde es vorgezogene Neuwahlen geben. Im Schuldenland Spanien, das in den letzten Monaten angesichts des politischen und wirtschaftlichen Stillstandes immer mehr Vertrauen an den Finanzmärkten verloren hatte, wird nun im November 2011 statt im März 2012 ein neues Parlament, eine neue Regierung gewählt werden. Ende September wird das Parlament aufgelöst, am 20. November sollen die 46 Millionen Bürger in Spanien dann über das Schicksal der Nation entscheiden.

Allen bisherigen Umfragen zufolge müssen Zapateros regierende Sozialisten dann die Macht an die oppositionelle konservative Volkspartei abgeben, die mit ihrem Spitzenkandidat Mariano Rajoy zwischen sieben und zehn Prozentpunkten vorn liegt. Zapatero, dessen Popularität nach sieben Jahren an der Regierungsspitze im Keller ist, hatte bereits im Frühjahr erklärt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Im Juli hatte er dann seinen bisherigen Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba zum neuen Spitzenmann bestimmt, dessen Ruf als Reformer nicht schlecht ist. Die Vorverlegung der politischen Wahlschlacht sei „gut für die Wirtschaft“ sagte ein angespannt wirkender Zapatero, in dessen Gesicht die nun schon drei Jahre wuchernde Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit sichtbar Spuren hinterlassen hat. Der Absturz der Konjunktur, vor allem ausgelöst durch einen gigantischen Immobiliencrash, hatte abgrundtiefe Löcher in den Staatshaushalt gerissen und Spanien zu einem weiteren Wackelkandidaten der Eurozone gemacht.

Gerade erst hatte die internationale Ratingagentur Moody’s wieder gedroht, Spaniens Kreditwürdigkeit erneut herabzustufen. Nachdem der Vertrauensverlust an den Finanzmärkten die Zinsen für langfristige spanische Staatsanleihen auf Rekordhöhe von mehr als sechs Prozent schießen ließ. Zudem hatte Zapatero mit seiner Minderheitsregierung akute Probleme, eine Parlamentsmehrheit für den kommenden Sparhaushalt 2012 zusammenzuschweißen. Monatelanges Feilschen hätte Spaniens Ansehen kaum verbessert.

„Ich habe dieses Datum ausgewählt, um wirtschaftliche und politische Sicherheit zu schaffen“, sagte Zapatero. Der neue Haushalt 2012, der schmerzhafte Einsparungen mit sich bringen dürfte, muss nun bis zur Arbeitsaufnahme des neuen Parlamentes und der künftigen Regierung warten. Die künftige politische Führung Spaniens müsse hart „an der wirtschaftlichen Erholung und an der Verringerung des Defizites“ arbeiten.

Spaniens Neuverschuldung lag im Jahr 2010 bei 9,2 Prozent und soll in 2011 auf sechs Prozent gedrückt werden. Auch wenn die Zentralregierung Fortschritte bei der Schuldenreduzierung machte, dürfte dieses Ziel wegen der hohen Überschuldung der Regionen und Rathäuser sowie steigender Zinsen für neue Staatskredite kaum zu erreichen sein. Zumal Besserung nicht in Sicht ist: 21 Prozent Joblose insgesamt und 46 Prozent arbeitslose Jugendliche sind europaweit Spitze, das Wachstum lahmt, 2011 legte die Wirtschaft nur um ein Prozent zu.

Der konservative Oppositionsführer Rajoy, der schon lange auf Neuwahlen drängte, zeigte sich zufrieden mit der „guten Nachricht“. Dies habe auch „die Mehrheit der Spanier“ gewünscht, was sich in der Tat in den letzten Umfragen widerspiegelte. Die Wahlen seien ein „notwendiger Impuls“, um die Wirtschaftskrise überwinden zu können, sagte Rajoy – jener Mann, der nach dem bisherigen Stimmungsbild im November neuer Ministerpräsident Spaniens werden könnte.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar