Politik : Zapatero traut der Eta – und will verhandeln

Ralph Schulze

Madrid - Spaniens sozialdemokratischer Regierungschef Jose Luis Zapatero traut dem Frieden, den die baskische Terrororganisation Eta vor einem Monat verkündete. Der Waffenstillstand sei glaubwürdig. Wenn nichts Unvorgesehenes dazwischenkomme, werde er dem spanischen Parlament demnächst vorschlagen, „dass die Regierung Kontakt und einen Dialog mit der Eta“ aufnimmt, um einen dauerhaften Frieden im nordspanischen Baskenland auszuhandeln.

Die Eta, letzte große westeuropäische Terrorbewegung, hatte vor vier Wochen überraschend einen „dauerhaften Waffenstillstand“ verkündet. Sie kämpft seit mehr als 30 Jahren für die Unabhängigkeit des Baskenlandes und hat seitdem über 800 Menschen umgebracht.

In den offiziellen Verhandlungen, die im Sommer anlaufen sollen, wird es nach dem Vorbild des Friedensprozesses in Nordirland um die geordnete Auflösung der Terrorbewegung und die Wiedereingliederung von deren Mitgliedern in die baskische Gesellschaft gehen. Erstes Ergebnis der Gespräche könnten humanitäre Erleichterungen für die mehr als 500 in Spanien inhaftierten Eta-Terroristen sein. Dazu gehört die schon lange vom Eta-Umfeld geforderte Zusammenlegung der Häftlinge in baskischen Haftanstalten. Derzeit sind die verurteilten Terroristen aus Sicherheitsgründen über Gefängnisse in ganz Spanien verteilt.

Neben den Friedensgesprächen mit der Eta sind auch politische Verhandlungen über eine Ausweitung der Baskenautonomie geplant. Zapatero stellte den Basken in Aussicht, dass sie „wie die Katalanen“ ein neues Autonomiestatut bekommen könnten, das sich freilich innerhalb der spanischen Verfassung bewegen müsse. Mit letzterer Einschränkung erteilte Zapatero zugleich der Eta-Forderung nach Abspaltung des Baskenlandes von Spanien eine Absage.

Zapatero setzt nach Informationen aus Regierungskreisen darauf, dass er bis zur Wahl in zwei Jahren dem Friedensschluss mit der Eta mit einem ersten Abkommen näher gekommen ist. Dies könnte ihm seinen zweiten Wahlsieg als „Friedenspräsident“ sichern – soweit den Spaniern die Zugeständnisse an die Eta nicht als zu großzügig erscheinen. Zapatero hatte zuletzt stark an Popularität eingebüßt, weil die Nation sich zunehmend über seinen als zu nachgiebig empfundenen Kurs hinsichtlich der katalanischen Autonomiewünsche irritiert zeigte.

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