ZDF: Koch vs. Brender : Heiliger Nikolaus!

Die jetzige ZDF-Krise ist systemisch. Die Republik wird nicht mehr von den beiden Volksparteien regiert. Aus CDU und SPD sind – bestenfalls – Parteien für das Volk geworden. Die politische Landschaft in Deutschland ist bunt angelaufen, schwarz-rot lackierte Anstalten sind ein Relikt überwundenen Paternalismus’.

Joachim Huber

Das ist der Stand. Am Freitag wird ZDF-Intendant Markus Schächter dem Verwaltungsrat des Senders eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender um fünf Jahre vorschlagen. Roland Koch, stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Gremiums, will diesen Vorschlag mit der Mehrheit der Unionsstimmen ablehnen.

Die Argumente des hessischen CDUMinisterpräsidenten sind dünn und immer dünner geworden. Unter Brenders Chefredaktion hätte sich die Informationsleistung des ZDF verschlechtert, die Akzeptanz sei geschwächt. Intendant Schächter hält dagegen, selbst Ruprecht Polenz, CDU-Politiker und Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates, teilt Kochs Meinung nicht. Von dessen Argumenten ist nur ein Motiv übrig: Brender muss weg.

Der CDU-Politiker darf das ZDF kritisieren, als Gremienmitglied kann er die Qualifikation des ZDF-Chefredakteurs Brender infrage stellen. Aber Koch will mehr. Über die kritische Anteilnahme hinaus zielt er auf direkte Einflussnahme. Wie ein Oberintendant reklamiert er personelle und inhaltliche Mitsprache. Wo ein Koch, da nur Kellner. Es geht nicht um das Recht auf freie Meinungsäußerung, es geht um Kochs angemaßtes Recht auf freie Machtausübung.

Eine breite Öffentlichkeit hat sich gegen den CDU-Politiker organisiert. Journalisten, Verlagsmanager, Staatsrechtler und Politiker (selbst aus der FDP) machen Front. Setzt sich Koch durch, ist die Rundfunkfreiheit, insbesondere die journalistische Freiheit in den öffentlich- rechtlichen Sendern, das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Koch versteht seine Aufgabe im ZDF, wie sie auch Kurt Beck, SPD-Regierungschef in Rheinland-Pfalz und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, versteht: Erst die Partei, dann der Sender. Das entsprechende Links-rechts-Beuteschema ist so alt wie das ZDF selbst. Mehr als zwei Generationen Journalisten haben sich damit arrangiert. Ich bin links, du bist rechts, zusammen tanzen wir im Zentrum der Freude. It takes two for tango.

Weder Union noch SPD haben die Mehrheit in den Sendergremien. Trotzdem sortieren sich mehr als 70 Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen im 77-köpfigen Fernsehrat nach den beiden „Freundeskreisen“. Die Mitglieder können nur von den Ministerpräsidenten der Länder, also von SPD und Union berufen und abberufen werden. Gefolgschaft ist institutionalisiert.

Die jetzige ZDF-Krise ist systemisch. Die Republik wird nicht mehr von den beiden Volksparteien regiert. Aus CDU und SPD sind – bestenfalls – Parteien für das Volk geworden. Die politische Landschaft in Deutschland ist bunt angelaufen, schwarz-rot lackierte Anstalten sind ein Relikt überwundenen Paternalismus’. Es ist eine überkommene Anmaßung, dass zwei oder mehr Parteien das ZDF (und die ARD-Sender) dirigieren. Wer möchte einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, von dem er weiß, dass Sendezentrale gleich Parteizentrale ist? Gebühren sind keine Mitgliedsbeiträge. Das Publikum heißt einen journalistisch unabhängigen Rundfunk willkommen, es will ihn. Auch führende ZDF-Mitarbeiter wollen das mittlerweile.

Das ZDF hat keine Zukunft, die sich aus der ZDF-Vergangenheit eines Koch und eines Beck ableitet. Parteipolitiker müssen die Anstaltsgremien beileibe nicht verlassen, sie sind ja keine Parias, doch die Evaluierung der Machtstrukturen ist das Gebot der Stunde. Ein Anfang wäre gesetzt, wenn die Objekte journalistischer Berichterstattung nicht zugleich die Subjekte sind, die über die Berichterstatter entscheiden. Rundfunkpolitiker müssen Rahmenbedingungen für den Auftrag, die Finanzen, sprich das Funktionieren öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzen. Roland Koch kann sich um guten, richtig guten Journalismus im ZDF-Programm verdient machen.

Sollte der CDU-Mann auf seiner brutalstmöglichen Ablehnung beharren, wird er den ersten Märtyrer der neueren deutschen Rundfunkgeschichte erschaffen. Chefredakteure, selbst wenn die Brender heißen, taugen nicht für die Legende vom heiligen Nikolaus. Koch ist Christdemokrat. Er müsste wissen, dass Knecht Roland immer der Buhmann ist.

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