Politik : ZDF-Politbarometer: Die FDP hat das Projekt 18 zur Hälfte geschafft

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Für das aktuelle Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 16. bis 19.7.2001 insgesamt 1224 Personen befragt.

Die politische Stimmung im Juli hat sich im Vergleich zum Vormonat nur bei zwei der im Bundestag vertretenen Parteien verändert (siehe Grafik). Die Union verliert einen Punkt auf 36 Prozent, die FDP legt stark zu auf 10 Prozent. Da mit Umfragen aber immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem entfernten Wahltag nicht zulässig. Der Projektion ("Wenn am Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre") liegen langfristige Erkenntnisse über das Wählerverhalten zu Grunde: Danach liegt die SPD nach wie vor bei 41 Prozent, die Union verliert leicht und kommt jetzt auf 35 Prozent, die Grünen und die PDS erzielen wieder jeweils fünf Prozent. Die FDP konnte den Zugewinn, den sie im Mai gemacht hat, im Juli noch einmal ein wenig ausbauen und kommt auf neun Prozent. Das heißt: Es ist unklar, ob Grüne und PDS im nächsten Bundestag vertreten sein werden, es gibt derzeit keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Rechnerisch möglich wären Rot-Rot-Grün oder eine sozialliberale Koalition.

Die rot-grüne Regierung hätte derzeit wohl keine Mehrheit. Allerdings wird die Arbeit der Bundesregierung im Juli mit 0,5 (auf der Skala von minus 5 bis plus 5) nach dem Tiefstand im Mai (0,3) wieder etwas besser bewertet. Die Leistungen der beiden Unionsparteien in der Opposition im Bundestag werden im Juli mit minus 0,3 wieder schlechter beurteilt als im Vormonat. Grafiken: Beurteilung der Politiker
Die Sonntagsfrage In der Frage nach dem gewünschten Kanzlerkandidaten der CDU/CSU ist der Trend zu Gunsten des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ungebrochen: Nach 37 Prozent im Juni plädieren jetzt 38 Prozent aller Befragten für den CSU-Chef. 26 Prozent würden lieber CDU-Chefin Angela Merkel als Kandidatin sehen (nach 22 Prozent im Juni). Unter den Unionsanhängern bleibt Stoiber mit 60 Prozent gegenüber 20 Prozent für Merkel deutlicher Favorit.

Die Mehrheit der Befragten zieht jedoch Bundeskanzler Gerhard Schröder beiden Unionspolitikern vor. Sollte Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt werden, ist die Zustimmung für den Amtsinhaber mit 60 zu 30 deutlicher, als wenn Stoiber anträte (54 zu 37). Schröders Unterstützung in der eigenen Partei ist mit 90 Prozent nach wie vor ausgesprochen groß.

Sollte es keiner Partei möglich sein, nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung allein zu bilden, so bevorzugen 22 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition, 19 Prozent sind für ein christlich-liberales Regierungsbündnis, für eine sozial-liberale Koalition sprechen sich 12 Prozent aus und 13 Prozent wünschen sich eine große Koalition aus Union und SPD. Nur drei Prozent wollen eine rot-rote Regierung aus SPD und PDS. 23 Prozent ist es egal, welche Konstellation zu Stande kommt.

Unter den politischen Themen dominiert weiterhin die Arbeitslosigkeit - mit deutlich steigendem Trend: Im Juli nannten sie 61 Prozent als wichtigstes Thema, im Januar waren es nur 37. Dahinter folgen Rente und Alterssicherung (12 Prozent) und die Wirtschaftlage (10 Prozent). In Sachen Zuwanderung plädieren 48 Prozent dafür, dass sich an der Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer nicht viel ändern sollte, während 17 Prozent meinen, es sollte mehr Ausländern der Zuzug ermöglicht werden und 29 Prozent sind sogar der Ansicht, der Ausländeranteil solle verringert werden. Ein anderes Bild ergibt sich freilich, wenn nach der Erhöhung der Zahl benötigter Arbeitskräfte gefragt wird. Dann sind 69 Prozent für die Erleichterung des Zuzugs, 26 Prozent sind dagegen. 54 Prozent betrachten die hier lebenden ausländischen Mitbürger als kulturelle Bereicherung, 33 Prozent sehen in den Ausländern eher eine Gefahr der Überfremdung.

Die so genannte "Homo-Ehe", die ab 1. August möglich sein wird, finden 55 Prozent der Deutschen gut, 39 Prozent lehnen sie ab. Dabei reicht die Zustimmung von 89 Prozent bei den Grünen-Anhängern über 71 Prozent bei den PDS-Anhängern, 65 Prozent bei den Sozialdemokraten, 47 Prozent bei den Liberalen zu 37 Prozent bei den Unions-Anhängern.

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