Politik : ZDF-Politbarometer: SPD baut Vorsprung aus

Für das ZDF-Politbarometer sind vom 21. bis 2

Für das ZDF-Politbarometer sind vom 21. bis 24. August insgesamt 1854 Wahlberechtigte von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragt worden.

Im August hat sich die politische Stimmung in Deutschland für die SPD weiter verbessert, die CDU/CSU musste ein weiteres Mal Verluste hinnehmen. Die politische Stimmung für die Grünen und die FDP bleibt unverändert, die PDS schneidet geringfügig besser ab als im Vormonat (siehe Grafik). Die SPD besitzt nun einen Vorsprung von dreizehn Prozentpunkten, vor zwei Monaten lag noch umgekehrt die CDU/CSU neun Prozentpunkte vor der SPD. Da mit Umfragen aber immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine Wahlentscheidung an einem entfernten Wahltag nicht zulässig. Aus diesem Grund veröffentlicht das Politbarometer eine Projektion ("Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre ..."), der langfristige Erkenntnisse über das Wählerverhalten bei Bundestagswahlen zugrunde liegt. Im Vergleich zum Vormonat zeigt die Projektion erneut Gewinne für die SPD sowie für die Grünen bei Verlusten für die CDU/CSU. FDP und PDS bleiben unverändert (siehe Grafik). Damit hätten SPD und Grüne mehr Stimmen als Union und FDP.

Zufriedenheit mit Rot-Grün wächst

Der Vorsprung von SPD und Grünen in der politischen Stimmung geht einher mit wachsender Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Nach 0,5 im Mai, lediglich minus 0,2 im Juni und 0,6 im Vormonat werden die Leistungen der Bundesregierung (auf einer Skala von minus 5 bis plus 5) jetzt mit 0,9 beurteilt, das ist der beste Wert seit der Übernahme der Regierungsverantwortung vor fast zwei Jahren. Auch die Leistungen der SPD in der Bundesregierung erhalten mit 1,6 die beste Beurteilung seit der letzten Bundestagswahl. Auch die Leistungen der Grünen werden besser beurteilt als in den Vormonaten: Sie kommen jetzt auf minus 0,4. Niemals zuvor wurde die Arbeit der rot-grünen Bundesregierung so positiv beurteilt wie jetzt im August. Im Juni waren 51 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Koalition zufrieden; vor knapp einem Jahr, im September 1999, waren dies sogar nur 34 Prozent, mit 59 Prozent war die klare Mehrheit demgegenüber der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher schlecht macht.

Nur wenige sind mit Union zufrieden

Die Zufriedenheit mit der Oppositionsarbeit der CDU/CSU hat sich im August nicht verändert: Wie im Juli wird sie mit minus 0,2 beurteilt. Nur noch 13 Prozent glauben, dass die CDU/CSU es besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre; umgekehrt meinen aber 20 Prozent, dass es die CDU/CSU schlechter machen würde als die amtierende Koalition, wenn sie Regierungsverantwortung hätte. Die Bewertung der Oppositionsarbeit der FDP hat sich ein weiteres Mal leicht verbessert: Sie wird jetzt mit 0,1 beurteilt, dies ist die beste Beurteilung seit der letzten Bundestagswahl. Die Beurteilung der Leistungen der PDS-Opposition blieb unverändert schlecht mit minus 2.

Die Frage, ob Helmut Kohl bei der offiziellen Feier zum 10. Jahrestag der Einheit in Dresden reden sollte, ist in der Bevölkerung umstritten: 52 Prozent der Befragten finden es nicht richtig, dass der Altkanzler dort fehlt, 44 Prozent finden es richtig. Dabei befürworten 63 Prozent der PDS-, 62 Prozent der Grünen- und 56 Prozent der SPD-Anhänger die Entscheidung, dass Kohl nicht redet, umgekehrt lehnen sie 73 Prozent der CDU/CSU- und 65 Prozent der FDP-Anhänger ab. Auf Zustimmung stößt demgegenüber die von Angela Merkel an Helmut Kohl ausgesprochene Einladung, als Redner bei einer Feier der CDU aufzutreten: Dies bezeichnen 67 Prozent der Befragten als richtig, nur 26 Prozent halten das für nicht richtig. Die klare Zustimmung dokumentiert sich auch darin, dass mit 85 Prozent der CDU/CSU-, 76 Prozent der FDP-, 58 Prozent der PDS-, 57 Prozent der SPD- und 52 Prozent der Grünen-Anhänger jeweils die Mehrheit aller im Bundestag vertretenen Parteien die Einladung von Angela Merkel an Helmut Kohl als richtig bezeichnet.

Altkanzler wird positiv beurteilt

Ungeachtet der Diskussionen um Helmut Kohl in den letzten Monaten beurteilt die klare Mehrheit der Deutschen seine politische Leistung insgesamt überwiegend positiv: 69 Prozent attestieren Helmut Kohl, dass er seine Sache alles in allem eher gut gemacht hat, nur 25 Prozent beurteilen die politische Leistung Kohls insgesamt eher negativ. Im Januar dieses Jahres hatten sogar 75 Prozent die Meinung vertreten, dass Kohl seine Sache eher gut gemacht hat, 19 Prozent waren damit eher unzufrieden.

Die Anerkennung für die politische Leistung von Helmut Kohl zeigt sich auch darin, dass nicht nur 92 Prozent der CDU/CSU-, sondern auch 80 Prozent der FDP- und 59 Prozent der SPD-Anhänger die Arbeit von Kohl positiv bewerten; von den Anhängern der Grünen ist dies mit 47 Prozent die relative Mehrheit. Lediglich bei den Anhängern der PDS überwiegt mit 49 Prozent die Unzufriedenheit, nur 41 Prozent der PDS-Anhänger sind der Meinung, dass Kohl seine Sache insgesamt gut gemacht hat.

Umstritten ist der Verwendungszweck der Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen von nahezu 100 Milliarden Mark: 50 Prozent finden es richtig, dass nach den Plänen von Finanzminister Eichel mit diesen Einnahmen ausschließlich Staatsschulden abgebaut werden sollen, 48 Prozent allerdings plädieren dafür, das Geld auch für andere Zwecke zu verwenden. Dabei befürworten 51 Prozent der Grünen-, 59 Prozent der SPD- und 63 Prozent der FDP-Anhänger das Konzept von Hans Eichel, ausschließlich Staatsschulden zu tilgen; demgegenüber sprechen sich 53 Prozent der CDU/CSU- und 52 Prozent der PDS-Anhänger dafür aus, das Geld auch für andere Zwecke einzusetzen.

Rechte werden zum wichtigen Thema

Die Arbeitslosigkeit bleibt das wichtigste Thema in Deutschland, allerdings mit weiter rückläufiger Tendenz: So entfallen jetzt bei der wie immer ohne Vorgaben gestellten Frage nach den wichtigsten Problemen in Deutschland, die mit bis zu zwei Nennungen beantwortet werden konnte, nur noch 52 Prozent auf die Arbeitslosigkeit. Im Juli waren dies noch 55, im Juni 58 Prozent. Einen massiven Bedeutungszuwachs hat das Problem des Rechtsradikalismus erfahren, das jetzt mit 35 Prozent der Nennungen an zweiter Stelle folgt - im Vormonat entfielen lediglich 5 Prozent auf dieses Thema. An dritter Stelle liegt jetzt der Bereich Renten und Alter (14 Prozent), dahinter folgen Steuern und Benzinpreis (11 Prozent), die Asyl- und Ausländerproblematik (10 Prozent).

Während ein Verbot der NPD in der Politik umstritten ist, gibt es in der Bevölkerung dafür ein eindeutiges Votum: Mehr als zwei Drittel sind dafür, die NPD zu verbieten (siehe Grafik). In dieser Frage besteht auch zwischen den Anhängern fast aller Parteien Einigkeit. Darüber hinaus vertreten 61 Prozent der Befragten die Meinung, dass zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus schärfere Gesetze nötig seien, nur 35 Prozent gehen davon aus, dass die vorhandenen Gesetze ausreichen.

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