Politik : Zehn Jahre alt ist das Grundsatzprogramm - wie lang diese Zeit doch war (Kommentar)

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Zehn Jahre alt ist das Grundsatzprogramm der SPD. Seither hat es die Einigung Deutschlands, den Zusammenbruch des Kommunismus, die Auflösung des Weltreiches Sowjetunion, die einheitliche europäische Währung, die Regierungsübernahme der SPD, ein beachtliches Sparpaket und einen geharnischten Richtungsstreit in der Sozialdemokratie gegeben. Normalerweise sollte man meinen, zehn Jahre seien für eine Partei, deren Wurzeln in das vorige Jahrhundert reichen, ein überschaubarer Zeitabschnitt. Doch die Realitäten von heute sind eben nicht mehr die von vor zehn Jahren. Wenn Gerhard Schröder mit seinem neuen sozialdemokratischen Verständnis auf Modernität pocht, hat er sich dem Streit darüber zu stellen, ob das Programm umgeschrieben werden muss. Zu entscheiden hat nicht er, sondern die Partei. Also müssen das 89er-Programm und die Ansprüche derzeitiger Regierungspolitik nebeneinander gelegt und kompatibel gemacht werden. Vielleicht auf dem Parteitag im Dezember. Daraus muss sich nicht zwingend ein neues Programm ergeben. Aber es bringt Klärung. Sonst wird womöglich der Richtungsstreit zum Programm.

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