Politik : Zehn kleine Negerlein gegen die reiche Viererbande

Albert Funk

Die Auseinandersetzung um den Finanzausgleich wogt seit Monaten heftig hin und her, ein bundesstaatlicher Paragraphen- und Papierkrieg nicht ohne kuriose Züge: Nachdem die Ministerpräsidenten im März ihren Finanzministern einen Katalog von Fragen zur Kompromissfindung aufgeschrieben haben, teilten nun die Finanzminister ihren Ministerpräsidenten auf 28 Seiten detailliert mit, wo weiterhin die Meinungsverschiedenheiten liegen - auf dass die Länderchefs auf ihrem nächsten Treffen im Juni entscheiden können, bei welchen Punkten sie dem nächsten Finanzministertreffen eine Annäherung vorschlagen können. Und der Bund ist im großen föderalen Geldverteilungspoker noch gar nicht eingestiegen. Doch drängt die Zeit: Bis Ende 2002, so hat das Bundesverfassungsgericht aufgegeben, müssen die Maßstäbe für den künftigen Bund-Länder-Finanzausgleich in einem Gesetz geregelt werden, damit frühzeitig klar ist, wie das System nach 2004 (dann läuft die bestehende Regelung aus) funktionieren kann.

Vorerst aber spielen alle Seiten auf Zeit. Zwei Gruppen haben sich gebildet: die zehn kleinen Negerlein Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein (also die Stadtstaaten mit ihren Sonderinteressen und die meisten Empfängerländer), und die reiche Viererbande mit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Sachsen und Thüringen lavieren einzelgängerisch zwischen den Fronten. Die Zehner-Gruppe möchte wenig geändert wissen. Eine grundlegende Neuregelung des Finanzausgleichs sei nach dem Karlsruher Urteil nicht nötig, in dem Maßstäbegesetz sei auch nicht zu klären, wie die Aufgaben-, Finanzierungs- und Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern aussehen soll. Genau dies aber wollen die reichen Länder im Gesetz lesen. Im Übrigen sind sie der Meinung, dass der Finanzausgleich nicht die finanzielle Gleichheit der Länder erreichen, sondern die Unterschiede nur verringern soll. Leistungsgerecht soll der Ausgleich sein - wer mehr einnimmt, soll auch mehr als bisher behalten dürfen. Auch auf ein eigenes Steuererhebungsrecht zielen diese Länder.

Ein ganz anderes Fass hat Sachsen aufgemacht: die Einbeziehung der Finanzkraft der Kommunen. Dieses Fass ist im Osten nicht so voll wie im Westen. Bislang wird die kommunale Finanzkraft nur zur Hälfte im Finanzausgleich angerechnet - zum Nutzen der finanzstarken Länder und zum besonderen Nachteil des Ostens. Während die vier Reichen diesen Anteil künftig sogar noch senken wollen, plädieren Sachsen und die anderen Ärmeren dafür, die Kommunen zu 100 Prozent einzubeziehen.

Das gilt auch für zwei Streitpunkte, deretwegen sich die Finanzsenatoren aus Berlin (die Bundeshauptstadt erhält 5,3 Milliarden Mark aus dem Finanzausgleich) und Bremen, Peter Kurth und Hartmut Perschau, immens aufgeregt haben: Sie werfen den vier finanzstarken Ländern vor, das Karlsruher Urteil bewusst falsch zu interpretieren, "um es für ihre eigene Interessenpolitik zu instrumentalisieren". Es geht um Wesentliches der Großstadtpolitik: die so genannte Einwohnerwertung und die besondere Berücksichtigung der Seehafenlasten. Erstere gesteht den Stadtstaaten im Finanzausgleich mehr Geld je Einwohner zu als den Flächenländern (genau gesagt: das 1,35-fache, mit der Begründung, dass Städte besondere Funktionen auch für das Umland erbringen). Und die Seehafenlasten werden noch gesondert ersetzt. Von beidem wollen die reichen Länder nichts mehr wissen. Auch die Ergänzungszahlungen des Bundes an bestimmte Länder "wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung" sollen auf den Prüfstand. Somit ist viel Verhandlungsmasse geschaffen. Die zehn Negerlein wollen freilich fest zusammenstehen.

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