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Zehn-Punkte-Plan : Altmaier will neues Gesetz für Ökostrom

16.08.2012 19:59 Uhrvon
Stromfresser. Es dürfe durch die Energiewende keine „schwerwiegenden sozialen Verwerfungen“ geben, sagte Altmaier. Wo sich dies abzeichne, müsse man nachdenken, wie man „zu einem vernünftigen Ausgleich“ komme.Bild vergrößern
Stromfresser. Es dürfe durch die Energiewende keine „schwerwiegenden sozialen Verwerfungen“ geben, sagte Altmaier. Wo sich dies abzeichne, müsse man nachdenken, wie man „zu einem... - Foto: dapd

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner heutigen Form dürfte spätestens in der kommenden Legislaturperiode abgeschafft werden. Wegen des drohenden Preisanstiegs kündigt der Umweltminister für Ende September einen neuen Vorschlag an.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst: „Ich werde Ende September einen Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, der die Probleme benennt, die gelöst werden müssen, aber auch Strategien zu ihrer Erreichung.“ Dabei werde er auch Länder und Kommunen frühzeitig einbinden, um eine Dauerlösung zu schaffen. „Ich halte nichts von Schnellschüssen.“ Entscheidungen könnten erst nach der Bundestagswahl von einer neuen Regierung getroffen werden.

Aus der FDP wird schon seit Wochen immer wieder die Abschaffung des Fördergesetzes für die Einführung erneuerbarer Energien gefordert.

Das verlangte Altmaier zwar nicht. Aber er betonte, die erneuerbaren Energien müssten „in den Markt und das Stromnetz integriert werden“ und sie müssten sich „ohne Subventionen behaupten“. Mitte Oktober werden die Zahlen vorliegen, aus denen sich ergibt, um wie viel die sogenannte EEG-Umlage, die von allen Stromkunden aufgebracht wird, steigen wird. Kostentreiber sind neben der Solarenergie, die auch in diesem Jahr rasant ausgebaut worden ist, auch der niedrige Börsenpreis für Strom. Denn bezahlt werden muss der Abstand zwischen dem Börsenpreis und dem festgelegten Vergütungssatz für den Wind-, Biogas- oder Solarstrom. Der Börsenpreis wiederum ist oft gerade wegen der erneuerbaren Energien niedrig. Wenn viel Wind weht oder die Sonne scheint, sinkt der Strompreis an der Börse. Weitere Kostentreiber sind die Stromnetze, mit denen die Windparks auf hoher See ans Stromnetz angeschlossen werden müssen. Auch sie werden über die Umlage finanziert. Hinzu kommen die Kosten für die Befreiung der stromintensiven Industrie von der Umlage, die ebenfalls von den Haushaltskunden und dem Gewerbe finanziert werden müssen. Altmaier ließ offen, wie er sich die Reform vorstellt. Er schlug jedoch vor, bis zur Bundestagswahl über eine neue Förderarchitektur und ein Auslaufen der Förderung zu diskutieren, „damit wer auch immer künftig im Umweltministerium sitzen wird“ schnell handeln könne.

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