Zehn-Punkte-Plan : Verfassungsschutzreform: Länder lassen Friedrich auflaufen

Neue gesetzliche Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz wird es in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr geben. In einem vagen Zehn-Punkte–Papier ist nur noch wenig zu finden von den Reformideen des Innenministers.

von und Peter Tiede
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.Foto: dapd

Neue gesetzliche Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz wird es in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr geben. Die Innenminister der Länder wiesen am Dienstag in Berlin Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück, dem Bundesamt für Verfassungsschutz eigenständige Operationen in den Ländern sowie eine Übernahme von länderübergreifenden Aktionen zu gestatten. Einigkeit erzielten die Länderminister und Friedrich bei dem Treffen in dem Punkt, die gegenseitige Information über extremistische Umtriebe zu verbessern. So sollen häufiger „Lagebilder“ zwischen Bund und Ländern zirkulieren.

Ralf Jäger presste die Lippen zusammen, er blickte an die reich verzierte Decke, er schaute auf den prächtigen Boden. Der SPD-Innenminister aus Nordrhein-Westfalen wirkte immer noch grimmig, als er am Dienstag mit drei Amtskollegen im Palais des Bundesrates in Berlin, dem ehemaligen Preußischen Herrenhaus, zu verkünden hatte, wie der Verfassungsschutz nun reformiert werden soll. Tags zuvor hatte Jäger Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) attackiert und ihm vorgeworfen, er wolle das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Kosten der Länder zu einer „zentralistischen Mega-Behörde“ aufblasen. Doch Jäger hätte am Dienstag entspannt in die Kameras blicken können. Denn Friedrich hatte nicht viel erreicht.

Beim auffallend kurzen Sondertreffen der Innenministerkonferenz (IMK) mit ihrem Gast, dem Bundesinnenminister, kam ein vages Zehn-Punkte–Papier heraus, in dem von Friedrichs Ideen wenig zu finden ist. Sein Vorschlag, dem Bundesamt für Verfassungsschutz gesetzlich zu erlauben, eigenständig in den Ländern Daten zu erheben und bei überregionalen Operationen die Regie zu übernehmen, stieß auf massiven Widerstand. „Das war 16 zu eins“, sagte ein Ländermensch, der nicht namentlich genannt werden mochte. Und der IMK-Vorsitzende Lorenz Caffier (CDU), Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, bemerkte listig, da Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger es nicht einmal zustande bringe, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln, sei doch eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes in dieser Legislaturperiode noch viel weniger zu erwarten.

Im Video: Friedrich knickt ein

Auch zu Friedrichs Absicht, Verbindungsbeamte des BfV in den Landesbehörden für Verfassungsschutz zu installieren, gibt es laut Caffier in der IMK „unterschiedliche Auffassungen“. Dass die Länderminister eher geneigt gewesen wären, mit Friedrich auch über heikle Punkte zu diskutieren, wenn man sich nicht überrumpelt gefühlt hätte, deutete gegenüber dem Tagesspiegel Dietmar Woidke (SPD) an, Chef des Innenressorts in Brandenburg. Friedrich habe im Vorfeld des Treffen vermeidbare „Irritationen“ ausgelöst. Am Montag war über die Medien das von den Ländern als Zumutung empfundene Reform-Papier des Bundesinnenministers bekannt geworden. Nicht nur Jäger sprach von einem Affront.

In einigen Punkten kamen sich Friedrich und die Länderkollegen jedoch näher. Der Informationsaustausch zwischen Bundesamt und Ländern soll verbessert werden, unter anderem durch regelmäßig zu erstellende, spezifische „Lagebilder“ über die Umtriebe von Verfassungsfeinden. Und die Regeln für den Einsatz von V-Leuten sollen bundesweit standardisiert werden. Auch Friedrichs Projekt, alle Behörden von Verfassungsschutz und Polizei sollten sich in einem gemeinsamen Zentrum über die Abwehr von Extremismus, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen austauschen, fand mehr Anklang als eine gesetzliche Stärkung des BfV. Der Bundesinnenminister will jedoch auch die Positionen nicht aufgeben, die der IMK als Anschlag auf den Föderalismus erscheinen. Im  Dezember gibt es das nächste Treffen. Es könnte noch knurriger werden. Dann geht es auch um ein Verbot der NPD. Friedrich will da nicht ran. Die meisten Länder schon.

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