Politik : Zehn Punkte zwischen Schwarz und Gelb

Die FDP demonstriert auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart Selbstbewusstsein gegenüber der Union

Antje Sirleschtov[Stuttgart]

Dass sich eine Oppositionspartei wie die FDP bei ihrem traditionellen Neujahrstreffen in Stuttgart deutlich vom politischen Kurs des regierenden rot-grünen Bündnisses absetzt, ist selbstverständlich. Zumal Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen anstehen. Grundlegende Regierungskritik wird da am Dreikönigstag zur ersten Liberalenpflicht.

Die aus Berlin angereiste Parteiführung kam ihr denn auch an diesem Donnerstag vor voll besetzten Rängen im Staatstheater der baden-württembergischen Landeshauptstadt wortgewaltig nach: Deutschlands Arbeitsmarkt im Stillstand, der Bundeskanzler im männlichen Freundschaftsbündnis mit einem die Menschenrechte gering schätzenden russischen Präsidenten und die Grünen fest mit dem Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten beschäftigt. Guido Westerwelle ließ kein gutes Haar an der Bundesregierung. „Wir brauchen eine Erneuerung für Deutschland“, lautete sein Befund. Und ganz klar: „Wir, die FDP, haben ein umfassendes und durchgerechnetes Regierungskonzept.“ Auffällig an diesem (nicht ganz taufrischen) Zehn-Punkte-Plan: Die FDP-Führung setzt sich von den politischen Linien der Unionsparteien ab. „Keine klaren Antworten, keine Alternativen“ zu Rot-Grün, stellte Westerwelle fest. Die Unfähigkeit zur Reform habe die große Koalition zuletzt erst wieder bei den Verhandlungen zur föderalen Staatsordnung eindrücklich bewiesen.

Auch Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sparte nicht mit Kritik. Beim Unions-Steuerkonzept habe der Experte Friedrich Merz 60 Prozent bei der FDP abgeschrieben, die restlichen 40 Prozent seien von der eigenen Partei zerschossen worden. Nichts Ordentliches ist also herausgekommen in Sachen Steuerreform. Und erst der Murks mit dem Gesundheitskonzept. Beim ersten Versuch, das Solidarsystem zu sanieren, habe sich gezeigt, dass die große Koalition „nichts Brauchbares“ zuwege bringt, sagt Gerhardt.

Auch außenpolitisch sendete insbesondere Gerhardt „deutliche Worte in Richtung Kreuth“, wo zur gleichen Zeit die CSU ihre Klausur abhielt. „Falsch und absurd“ sei es, den Vertrag zur europäischen Verfassung in Misskredit zu ziehen, sagte er. Und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien „selbstverständlich“ zu führen, und zwar ergebnisoffen. Sich bereits auf einen Verhandlungsweg – etwa die von CDU-Chefin Angela Merkel präferierte privilegierte Partnerschaft – festzulegen, sei falsch.

Deutlich wurden Westerwelle und Gerhardt in ihrem Angriff auf den Zustand der Union allerdings erst beim Kündigungsschutz: Angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen brauche das Land hier dringende Veränderungen, sagte Westerwelle. Gerhardt stellte klar: „Wir werden in kein Regierungsbündnis mehr eintreten, das sich nicht der Eindämmung des Einflusses der Tarifparteien verpflichtet.“ Dazu stünden Fraktions- und Parteiführung der FDP gleichermaßen. Das FDP-Programm zur Erneuerung des Landes lässt sich auf diese Formel bringen: weniger Staat und mehr Freiheit der Bürger.

Ein Thema wurde – zumindest offiziell – ausgeklammert: die Debatte um die politische Zukunft von Generalsekretärin Cornelia Pieper. Niemand wollte wohl mit weiteren ungeliebten Personalspekulationen die selbstbewusste Stimmung des Treffens trüben. Auch Pieper kam nicht zu Wort – sie stand nicht auf der Rednerliste.

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