Politik: Zehn Staaten fordern in Berlin atomare Abrüstung

Berlin - Deutschland fordert gemeinsam mit neun weiteren Staaten konkrete Fortschritte im Kampf gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen. In Berlin traf sich am Samstag die sogenannte Freundesgruppe des Atomwaffensperrvertrages, um Vorschläge für internationale Abrüstungsschritte zu unterbreiten. Die Gruppe fand sich auf Initiative Japans und Australiens im Herbst vergangenen Jahres zusammen. Ihr gehören außerdem Mexiko, die Vereinigten Arabischen Emirate, Chile, Kanada, die Niederlande, Polen und die Türkei an.

Der Sprecher des japanischen Außenministeriums, Satoru Satoh, sagte vor Journalisten, Japan habe die Schrecken von Hiroshima und Nagasaki erlebt und daher ein besonderes Interesse daran, Atomwaffen weltweit zu bannen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Samstag zu seinen Kollegen: „Gemeinsam können wir festgefahrene Positionen besser überwinden.“ Nach dem Start-Vertrag auf bilateraler Ebene zwischen den USA und Russland müssten Abrüstung und der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen jetzt auch multilateral vorankommen, hieß es weiter aus dem Auswärtigen Amt. Im Mai 2010 hatten sich die Unterzeichnerstaaten des Sperrvertrages auf einen Aktionsplan geeinigt; die Freundesgruppe, die ausschließlich aus Staaten ohne atomare Bewaffnung besteht, hat nun vier Forderungen für eine rasche Umsetzung formuliert. „Wir erwarten von den Atomstaaten, dass sie ihre Versprechen einhalten“, sagte Westerwelle.

Zentrales Anliegen ist nach Angaben des Außenamts die Aufnahme von Verhandlungen für ein Produktionsverbot von kernwaffentauglichem Material wie Plutonium und hoch angereichertes Uran. Staaten, die Atomwaffen besitzen, sollen ihre Arsenale lückenlos offenlegen und auf Atomtests verzichten. Ein entsprechender Teststoppvertrag ist noch nicht umgesetzt. Die Atomenergiebehörde IAEO soll uneingeschränkt als Überwachungsinstanz anerkannt werden. uls