Politik : Zehntausende demonstrieren in Moskau

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Moskau - Mit bis zu 50 000 Teilnehmern rechnen die Organisatoren bei den neuen Massenprotesten gegen die manipulierten Parlamentswahlen am 4. Dezember an diesem Samstag in Moskau. 33 000 hatten sich schon zur Wochenmitte über soziale Netzwerke im Internet angemeldet, weitere kamen inzwischen hinzu – obwohl Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft einschneidende Reformen des politischen Systems ankündigte. Demnach soll die Zulassung von Parteien künftig sehr viel einfacher werden; die Auflagen, die derzeit für Bewerber um das Präsidentenamt gelten, sollen weniger streng sein. Auch die Verwaltungschefs der Regionen sollen wieder direkt gewählt werden und die Opposition – auch die nicht im Parlament vertretenen Parteien – soll bei einem überregionalen öffentlich-rechtlichen TV-Sender frei ihre Meinung äußern dürfen.

Damit bekommt die liberale Opposition, die Koorganisator der landesweiten Proteste ist, in etwa wieder jene Möglichkeiten, die sie hatte, bevor Wladimir Putin vor elf Jahren die Macht übernahm und Russland in eine gelenkte Demokratie überführte. Die Begeisterung dürfte sich dennoch in Grenzen halten. Zwar brachte Medwedew die Vorlagen bereits in die Duma ein. In Kraft treten sollen die Lockerungen, wie nun bekannt wurde, jedoch erst 2013. Und das Kleingedruckte dazu macht deutlich, dass er und Putin zu weiteren Kompromissen nicht bereit sind. Bei Wahlfälschungsverdacht, sagte Putin in einem Interview für das Staatsfernsehen, sollten die Gerichte bemüht werden, einzelne Unregelmäßigkeiten würden an dem Ergebnis jedoch nichts ändern. Für Neuwahlen gäbe es daher keinen Grund. Die aber hatten Tausende am 10. Dezember auf einer Kundgebung – der bisher größten der letzten zwanzig Jahre – gefordert. Laut Umfragen unabhängiger Meinungsforscher würden inzwischen 25 Prozent aller Wähler Parlamentsneuwahlen begrüßen. 65 Prozent wissen inzwischen auch von den Massenprotesten in Moskau, die Mehrheit sympathisiert mit den Teilnehmern. Elke Windisch

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