Politik : Zeichen der Zeit

Präsident Chirac fordert ein Gesetz zum Verbot religiöser Symbole in Schulen – auch die meisten Franzosen lehnen zur Schau getragene Kopftücher oder Kreuze ab

Sabine Heimgärtner[Paris]

Im Streit um das Tragen religiöser Symbole in Schulen hat Frankreichs Präsident Jacques Chirac ein Machtwort gesprochen. „Nach bestem Wissen und Gewissen denke ich, dass das Tragen von Kleidung oder Symbolen, die deutlich sichtbar ein religiöses Bekenntnis darstellen, in Schulen verboten sein sollte“, sagte Chirac am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Für das Kopftuchverbot sei ebenso wie für das Verbot der jüdischen Kopfbedeckung Kippa und großer christlicher Kreuze in Schulen ein Gesetz notwendig.

Damit drückte Chirac aus, was auch viele Franzosen denken. Zwei Drittel von ihnen sind ebenfalls für ein Verbot demonstrativer religiöser Zeichen an öffentlichen Schulen. Mit seinem Vorstoß konnte Chirac dennoch nicht alle Beteiligten zufrieden stellen. Verbittert sandte die höchste Vertretung der französischen Muslime nur 48 Stunden vor der Präsidenten-Forderung einen Brief in den Elysée-Palast. Darin die Bitte, die geplante „Verunglimpfung des muslimischen Glaubens in Frankreich“ noch einmal zu überdenken. Eine von Chirac vor sechs Monaten eingesetzte Kommission hatte kürzlich nach Anhörung von mehr als 120 Sachverständigen empfohlen, muslimischen Mädchen das Tragen des Schleiers in der Schule gesetzlich zu verbieten. Chirac selbst hatte mehrfach erklärt, das Tragen des Kopftuches in staatlichen Einrichtungen habe „etwas Aggressives“ und widerspreche dem Grundsatz der Neutralität des Staates in Bekenntnisfragen.

Anders als in Deutschland ging es bei der französischen Debatte um die religiöse Kopfbedeckung nie um Lehrerinnen, denen im laizistischen Frankreich, wo Staat und Religion strikt getrennt sind, das Tragen des Schleiers sowieso verboten ist. Vielmehr sorgte immer wieder die Weigerung zahlreicher Schülerinnen für Furore, das Stück Stoff auf dem Kopf während des Unterrichts abzulegen. Seit September waren sechs Gymnasiastinnen muslimischen Glaubens in den Schlagzeilen, die vom Unterricht ausgeschlossen wurden, weil sie nicht auf das Kopftuch verzichten wollten. Bislang wurden die Konflikte von der jeweiligen Schulleitung entschieden. Mittlerweile hat die Zahl der Fälle allerdings derart drastisch zugenommen, dass vor allem die Lehrer eine gesetzliche Lösung fordern. Die nach ihrem Vorsitzenden Bernard Stasi benannte Stasi-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, weniger auffällige religiöse Zeichen wie kleine Kreuze, den Davidstern oder die islamische Hand der Fatima in Schulen zu tolerieren, „Auffälliges“ allerdings zu verbieten. Argumente dagegen kommen nicht nur von den rund fünf Millionen Muslimen, die in Frankreich leben, sondern auch von den Vertretern der anderen Glaubensrichtungen, den Juden (etwa 500 000 in Frankreich) und den katholischen Christen. Sie alle sehen in den Bemühungen der Regierung eine Einschränkung ihrer Glaubensfreiheit.

Selbst nicht direkt betroffene Franzosen, vor allem Intellektuelle, warnten vor einer gesetzlichen Regelung. Ihre Argumente: Frankreich habe sich per Verfassung im Jahr 1905 das laizistische Prinzip auferlegt und damit fast ein Jahrhundert bestens gelebt. Paradox: Auch Chirac berief sich bei der Begründung seines Gesetzes, dass bis September 2004 stehen soll, auf die laizistische Tradition.

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