Politik: Zeichen gegen Vertreibung in Berlin Erinnerungsstätte

Berlin - Das Bundeskabinett hat das Konzept für ein „Sichtbares Zeichen gegen Flucht und Vertreibung“ in Gestalt einer Ausstellungs- und Dokumentationsstätte in Berlin beschlossen. Das Kabinett erfüllte damit am Mittwoch den 2005 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Auftrag, „im Geist der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen“ zu setzen, um „an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern“.

Die Erinnerungsstätte in Form einer unselbstständigen Stiftung unter der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (Berlin) soll auf rund 2000 Quadratmetern im Berliner „Deutschlandhaus“ an der Stresemannstraße eingerichtet werden. Nach Angaben von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) wird es dazu erst in der kommenden Legislaturperiode nach dem erforderlichen Umbau des Gebäudes kommen. Insgesamt werden 29 Millionen Euro für die Dokumentationsstätte veranschlagt. Deren Schwerpunkt soll eine Dauerpräsentation bilden, die sich an die Ausstellung des Bonner Hauses der Geschichte, „Flucht, Vertreibung, Integration“, anlehnt.

Neumann nannte die Verwirklichung des „Sichtbaren Zeichens“ das „politisch schwierigste Projekt, das ich zu verwirklichen habe“. Um das Vorhaben war in der Vergangenheit heftig gerungen worden. Der Bund der Vertriebenen hatte bereits im Jahr 2000 sein „Zentrum gegen Vertreibungen“ gegründet und damit einen Führungsanspruch geltend gemacht, den insbesondere die SPD zurückwies. Die forderte stattdessen die Zustimmung Polens im Rahmen eines „Europäischen Netzwerks“. Erst der Wechsel der polnischen Regierung eröffnete die Aussicht auf Zustimmung des östlichen Nachbarlandes. Der gebürtige Westpreuße Neumann sieht es „als großen Erfolg an, durch fruchtbare Gespräche im Februar die Akzeptanz der polnischen Seite erreicht zu haben“. Die polnische Seite habe „akzeptiert, dass es sich um ein deutsches Projekt“ handele, sei aber bereit, im vorgesehenen Wissenschaftlichen Beirat mitzuarbeiten, zu dem auch Vertreter anderer osteuropäischer Länder „gewünscht“ seien. „Natürlich“ sei „das Interesse der Vertriebenen zu berücksichtigen“, doch „konnte es nicht der vom ,Zentrum gegen Vertreibungen‘ konzipierte Ansatz sein“.

Mit dem Kabinettsbeschluss zeigen sich alle Beteiligten zufrieden. Der Bund der Vertriebenen reklamiert für sich, ohne seine Aktivitäten würde es die heutige Entscheidung nicht geben, während die SPD geltend macht, „bedeutende Punkte, für die die SPD jahrelang gekämpft“ habe, seien „in das Konzept eingeflossen“. Bernhard Schulz