Politik: „Zeit des Sammelns von Ideen vorbei“

Berlin - In der Föderalismuskommission gibt es Verärgerung über den schleppenden Lauf der Beratungen. Bis heute liegt kein Vorschlag des Bundesfinanzministeriums vor, wie Bund und Länder künftig die Schulden eingrenzen könnten. Auch die beiden Kommissionsvorsitzenden, SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), haben noch kein zusammenhängendes Konzept vorgelegt, wie bestehende Differenzen zu lösen wären. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, Obfrau ihrer Fraktion in der Kommission, verlangt nun ein höheres Tempo. „Die Zeit des Sammelns von Ideen muss vorbei sein, auf der Klausurtagung der Kommission in der kommenden Woche sollte es konkrete Ergebnisse geben“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Dies gelte vor allem mit Blick auf die geplante Schuldenbremse, mit der die weitere Neuverschuldung eingedämmt werden soll. Hier sind mehrere Modelle im Gespräch. „Alle Argumente sind ausgetauscht, bei diesem Punkt kann es Beschlüsse geben“, forderte Tillmann. Sie lehnt das Modell ab, bei dem eine Neuverschuldung wie bisher an die Investitionen in einem Jahresetat gekoppelt wird. Das hat sich laut Tillmann nicht bewährt. „Stattdessen sollte man sich an der Schweizer Schuldenbremse orientieren. Die Möglichkeit der Schuldenaufnahme sollte an einen Konjunkturfaktor gebunden werden“, sagte sie. Zudem müsse ein Ausgleichskonto eingerichtet werden. Nach dem Schweizer Modell ist vorgesehen, in wirtschaftlich schlechteren Zeiten zum Ausgleich zurückgehender Steuereinnahmen eine gewisse Neuverschuldung zu erlauben, in besseren Zeiten aber zu tilgen und Mittel zurückzustellen. Tillmann ist dafür, dass Bund und Länder sich gemeinsam auf ein solches Modell verständigen, „es sollte aber auf jeder Ebene flexibel und eigenständig gehandhabt werden können. Die Schuldenbremse muss auch in den Landesverfassungen verankert werden. Es geht daher nicht ohne die Landtage.“ Albert Funk