Politik : Zeit ist Geld

Die Ministerin will den Rentenbeginn vom Berufseintritt abhängig machen – das kritisiert die Rürup-Kommission

Rainer Woratschka

„In den nächsten acht Monaten wollen die in Ruhe arbeiten.“ Mit diesen Worten hatte Ulla Schmidt den Kameraleuten nach ein wenig Einblick in die Arbeit der frisch konstituierten Rürup-Kommission am vergangenen Freitag die Tür gewiesen – und auch versprochen, den Mitgliedern keine Vorgaben zu machen. Nun betätigte sich die Sozialministerin selbst als Ruhestörerin. Wer später mit dem Arbeiten beginnt, soll auch später Rente beziehen, forderte sie sinngemäß. Und stieß damit manches der 26 Kommissionsmitglieder, die sich bis Herbst 2003 die Köpfe über die Reform der sozialen Sicherungssysteme zerbrechen sollen, vor denselben.

„Ich fand´ s nicht so glücklich, dass die Ministerin hier vorgeprescht ist“, sagt Kommissionschef Bert Rürup. Der Freiburger Rentenexperte Bernd Raffelhüschen gibt sich ebenfalls pikiert. „Eigentlich sollte doch die Kommission die Vorschläge machen.“ Und Kommissionsmitglied Franz Ruland, im Hauptberuf Geschäftsführer des Verbands deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), sagt es rundheraus: Wenn sich Ulla Schmidt, nachdem sie das Gremium gerade erst berufen habe, auf diese Weise äußere, „dann hätte sie auf die Kommission verzichten können“.

Auch inhaltlich legen sich die Experten quer. Renten-Sanktionen für berufliche Spätstarter? Man werde darüber diskutieren, sagt Rürup kurz und knapp. Raffelhüschen nennt Schmidts Vorschlag „eine Einzelmeinung, mehr nicht“. Zwar verstehe er, dass man Bauarbeitern nach 45 Jahren Beitragszahlung „nicht unbedingt die Rente kürzen sollte“. Über eine entsprechende Sperrklausel für solche Fälle – die durchschnittliche Versicherungsdauer liege bei 30 Jahren – lasse sich reden. Eine allgemeine Bindung des Renteneintrittsalters an die Lebensarbeitszeit bezeichnet Raffelhüschen jedoch als „kontraproduktiv“. Dabei würden etwa Frauen benachteiligt, da sie im Regelfall auf kürzere Beitragszeiten kämen als Männer.

Eines der Argumente, mit denen auch der VDR sein Nein begründet. Gefährdet sehen die Versicherer das „Äquivalenzprinzip“, wonach bestimmte Beiträge bestimmte Leistungen zur Folge haben. „Wenn sich nicht nur die Höhe, sondern auch die Bezugsdauer der Rente an der Versicherungsdauer bemisst, halten wir das für problematisch“, sagt VDR- Sprecher Dirk von der Heide. Wer länger eingezahlt habe, werde dann doppelt belohnt.

Selbst der Koalitionspartner übt Kritik. Der Vorstoß sei „nicht hilfreich“, sagt Grünen-Expertin Thea Dückert. Zunächst müsse man prüfen, wie sich die Lebensarbeitszeit durch kürzere Ausbildungszeiten verlängern lasse. Hermann Otto Solms (FDP) spricht von einem Ablenkungsmanöver. Arbeitnehmer müssten erst einmal die Chance bekommen, bis 65 zu arbeiten. „Die Menschen jetzt zu bedrohen, statt die Probleme an der Wurzel zu lösen, ist nicht der richtige Weg.“ Beifall hingegen kommt von der Union. Man müsse darüber nachdenken, die Dauer der Lebensarbeitszeit „in irgendeiner Form zu berücksichtigen“, sagt CDU-Experte Andreas Storm. Problematisch sei es aber, das System komplett auf Beitragszeiten umzustellen.

Auch der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nennt Schmidts Vorschlag eine „denkbare Variante“. Man müsse unterscheiden zwischen Akademikern und Bauarbeitern. Letztere, so Beck, könne man nicht mit 70 Jahren in die Rente schicken.

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