Politik : Zeit zum Reden

Putin will nun doch beim G-20-Gipfel in St. Petersburg mit dem US-Präsidenten über Syrien sprechen Bundeskanzlerin Merkel legt sich nicht fest, ob Berlin eine Intervention ohne Mandat mittragen würde.

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Überzeugungsarbeit: US-Außenminister John Kerry will beim Kongress um Zustimmung für einen Militärschlag gegen das syrische Regime werben – ein schwieriges Unterfangen. Viele Abgeordnete halten wenig von einen Angriff. Foto: Alex Wong/AFP
Überzeugungsarbeit: US-Außenminister John Kerry will beim Kongress um Zustimmung für einen Militärschlag gegen das syrische Regime...Foto: AFP

Berlin - Nach der Kehrtwende von US-Präsident Barack Obama in der Syrienfrage richten sich hohe Erwartungen an den G-20-Gipfel am Ende der Woche in St. Petersburg, auf dem alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats vertreten sind. Obama hatte am Wochenende überraschend angekündigt, nur mit Zustimmung des US-Kongresses den Militärschlag zur Ahndung des Giftgasangriffes in der Nähe von Damaskus anzuordnen. Obama begann inzwischen, national und international für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien zu werben.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der bislang Assads Regime im UN-Sicherheitsrat unterstützt, reagierte auf Obamas Ankündigung. Noch am vergangenen Freitag hatte Moskau erklärt, in Petersburg sei kein Treffen des Gipfel-Gastgebers mit dem US-Präsidenten geplant. Nun kündigte Putin an, er werde mit Obama beim Gipfel über Syrien reden. Dieser sei „ein guter Platz, um das Problem zu besprechen“.

Die Bundesregierung begrüßte Obamas Entscheidung. „Dadurch entsteht Zeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Diese solle genutzt werden, „um die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Haltung gegen das Regime in Syrien zu bringen“. Deutschlands Rolle sei es jetzt, zwischen den Befürwortern und Gegnern eines Militärschlages zu vermitteln. Seibert ließ offen, ob die Bundesregierung ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien auch ohne UN-Mandat unterstützen würde. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Bundesregierung taktiere mit Rücksicht auf den Wahlkampf. Auch über den möglichen Inhalt einer UN-Resolution wollte die Regierung keine Angaben machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Rande des G-20-Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der südkoreanischen Staatschefin Park Geun Hye, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammentreffen.

Merkel setzt nach Angaben aus Regierungskreisen darauf, dass die US-Geheimdiensterkenntnisse über die Urheber des Giftgasangriffs die bisherigen Unterstützer Assads überzeugen. Allerdings gibt es bislang keinerlei Indizien dafür, dass Russland oder China ihre schützende Hand über Assad zurückziehen wollen. Putin sagte, die US-Vorwürfe, wonach Assad mit Nervengas mehr als 1400 Syrer getötet habe, seien „völliger Unfug“. Laut US-Medien rechnet Obama nicht damit, dass Putin seine Haltung ändert.

Im US-Kongress gibt es Widerstand gegen Obamas Vorhaben, da viele Abgeordnete und Senatoren die Verwicklung ihres Landes in einen neuen Krieg fürchten. Obama hatte offen gelassen, was er im Fall einer Ablehnung durch den Kongress tun will. Sicher ist, dass Obama keine Unterstützung von der Nato erwarten kann. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, persönlich halte er eine „entschlossene internationale Antwort“ auf den Einsatz von Chemiewaffen für notwendig. Eine gemeinsame Position des westlichen Militärbündnisses für eine Intervention ist aber nicht in Sicht, weshalb Rasmussen für die Nato „keine weitere Rolle“ in Syrien sieht. mit chz/AFP/dpa

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