Zeitarbeit : Gewerkschaften kritisieren Einigung zu Mindestlohn

Union und SPD haben sich auf einen Mindestlohn für Zeitarbeiter geeinigt. Zu wenig, kritisieren Gewerkschaften. Dabei steht die Höhe noch nicht endgültig fest. Klar ist nur: Der Mindestlohn soll sich an den Tarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften orientieren.

BerlinDie Gewerkschaften haben die Mindestlohn- Vereinbarung der großen Koalition zur Zeitarbeit kritisiert. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, sprach in der "Frankfurter Rundschau" von "einem Trippelschritt", der das Problem mit Armutslöhnen nicht löse. "Wenn es die Koalition ernst gemeint hätte mit der Stärkung der Binnennachfrage, müsste sie jetzt bei den Mindestlöhnen einen großen Schritt tun", sagte Möllenberg. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte Vorbehalte gegen den Kompromiss. "Ganz offensichtlich hat sich hier die CDU durchgesetzt und will auch weiterhin Löhne umsetzen, die nicht Existenz sichernd sind", sagte DGB-Vorstand Claus Matecki.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, eine Lohnuntergrenze für Zeit- und Leiharbeiter einzuführen. Sie soll im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt werden und nicht wie bisher für andere Branchen mit Hilfe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Aufnahme ins Entsendegesetz "nicht sachgerecht"

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten", eine Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz wäre "nicht sachgerecht" gewesen. "Wir wollen bestehende Flächentarifverträge nicht verdrängen." Die Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit dürfe maximal auf der Höhe des niedrigsten Flächentarifvertrages liegen. Die Union sei zudem weiterhin offen, die Sittenwidrigkeit von Löhnen "gesetzlich schärfer zu kodifizieren".

Am Dienstag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, dass mit der Regelung "keine Vereinheitlichung" im System der Flächentarifverträge in der Zeitarbeit angestrebt werde. Nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wurde vereinbart, eine Lohnuntergrenze zu etablieren, die sich an Tarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften orientiert. (nis/dpa)

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