Politik: Zeitenwende in Jugoslawien: Von der Suppenküche bis zur Verfassung

In der Bundesregierung laufen nach dem Machtwechsel in Jugoslawien die Vorbereitungen für eine deutsche Soforthilfe an Belgrad auf Hochtouren. Voraussichtlich schon morgen will sich das Bundeskabinett mit diesen Fragen beschäftigen. Zwischen den einzelnen Ressorts sollen auf der Leitungsebene bereits in diesen Tagen Gespräche geführt werden, wie die deutsche Hilfe aussehen soll. Dabei wird nicht erwartet, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union jetzt Hilfen in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung erwartet vielmehr, dass die neue Belgrader Führung ihre Prioritäten festlegt, wie sie rechtsstaatliche Strukturen schaffen und die Infrastruktur im Lande wieder aufbauen will.

Bereits in dieser Woche soll mit der neuen Führung in Jugoslawien darüber gesprochen werden, wo schnelle Hilfe am nötigsten ist. "Wenn der neue jugoslawische Präsident Kostunica eine funktionierende Regierung gebildet hat, werden wir mit ihm über konkrete Projekte reden", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, dem Tagesspiegel. Volmer wies auch darauf hin, das die Einladung an Kostunica, an europäischen Konsultationstreffen teilzunehmen, von der Bundesregierung als Inititaive an das serbische Volk verstanden werde, dieses "wieder in der europäischen Völkergemeinschaft willkommen zu heißen."

Die Bundesregierung hat als erstes Projekt die Räumung der Donau von Kriegsschäden ins Auge gefasst, um den Fluss wieder schiffbar zu machen. In Wien ist dazu bereits ein Fonds eingerichtet worden, in den die Bundesrepublik, Holland, Österreich und skandinavische Staaten bereits eingezahlt haben. Aus Berlin gab es eine Million Mark, insgesamt sind es bislang 3,5 bis vier Millionen Mark. Die EU hat sich bereit erklärt, 75 Prozent der Kosten zu übernehmen, wenn die anderen 25 Prozent durch bilaterale Zahlungen abgedeckt werden.

Wichtig ist für die Regierung auch, die Hilfen für die Städte und Gemeinden fortzusetzen. Ausrüstungen für die Krankenhäuser, Suppenküchen für Flüchtlinge oder Unterstützung beim Wiederaufbau der Wasserversorgung und der Verkehrsinfrastruktur sind Hilfen, die in vielen serbischen Städten nötig wären. Falls es die neue jugoslawische Führung wünscht, bietet Deutschland auch Hilfe bei der Arbeit an einer föderativen Verfassung an.

Mit Genugtuung blickt Staatsminister Volmer auf den Erfolg der systematischen Hilfe für die jugoslawische Opposition zurück. Das Konzept, das Regime Milosevics zu isolieren, den Menschen aber zu helfen, sei voll aufgegangen. Volmer sagte: "Die Unterstützung der demokratisch orientierten Städte war eine wichtige Förderung der Demokratiebewegung." Er wies auch darauf hin, dass man den montenegrinischen Präsidenten Djukanovic "massiv" unterstützt habe. Nun hoffe Berlin, dass Kostunica mit Djukanovic "konstruktiv zusammenarbeiten wird".

An rund 50 Städten vor allem in Serbien flossen aus den Töpfen des Auswärtigen Amtes 18,5 Millionen Mark für humanitäre Hilfe vor der Wahl in Jugoslawien. 17,5 Millionen nach Serbien, 1,5 Millionen an Montenegro. Diese Hilfe war auch deswegen nötig, weil Milosevic vor allem diesen von der Opposition regierten Kommunen und Städten den Finanzhahn zugedreht hatte. Volmer betonte, dass die Unterstützung der Opposition, das gesamte Konzept des Stabilitätspakts, deutsche Initiativen waren "und zu einer langfristigen grünen Friedenspolitik gehören". Den größten Anteil machten die medizinischen Hilfen aus, die mit 6,7 Millionen Mark zu Buche schlugen. Es folgten Nahrungsmittel- und Kleidungshilfen mit 4,4 Millionen Mark. Die Renovierung von Schulen unterstützte die Bundesregierung mit 2,8 Millionen Mark, die Verbesserung der Wasserversorgung mit 2,5 Millionen und den Ausbau der Straßen schließlich mit einer Million Mark. Zudem stellte Berlin allein in diesem Jahr 3,5 Millionen Mark bereit, um unabhängige Medien zu fördern.

Was aus Milosevic werden soll, ist aus Sicht der Bundesregierung eindeutig. Kanzlerberater Michael Steiner sagte: "Wir können gar nicht anders, als an der Position festzuhalten, dass Milosevic selbstverständlich an den Gerichtshof überführt wird." Auch Volmer betonte, dass der richtige Platz für Milosevic das Haager Tribunal sei. Volmer mahnt aber auch zur Geduld: "Man kann Kostunica jetzt nicht einerseits bejubeln und ihn dann andererseits sofort mit diesen Fragen überstrapazieren".