Politik: Zeitenwende in Ramallah

Historische Wende im Nahen Osten: Das neue, von der radikal-islamistischen Hamas beherrschte Palästinenser-Parlament ist am Samstag in Ramallah vereidigt worden. Präsident Mahmud Abbas will so schnell wie möglich einem Hamas-Anführer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Bei seiner ungewöhnlich langen Rede zur Eröffnung des neuen Parlamentes sagte Abbas, dass die Anerkennung und Einhaltung aller mit Israel geschlossenen Verträge und Vereinbarungen eine absolute Pflicht für die neue Regierung darstellten. Die anderen Forderungen der USA, der EU und Israels erwähnte Abbas hingegen mit keinem Wort: Weder verlangte er eine formelle Anerkennung Israels und dessen Existenzrechtes durch die Hamas noch einen Gewaltverzicht und die Abgabe aller Waffen, über die die Radikalen verfügen.

Der einseitige israelische Rückzug aus dem Gazastreifen stelle aus palästinensischer Sicht einen Teil der „Roadmap“ zum Frieden dar, auf welche Israel – und die Palästinenser – verpflichtet seien, erklärte Abbas weiter. Er forderte Israel zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen nach der „Roadmap“ auf.

Mehrere Redner lehnten für die Hamas Abbas’ Forderung nach Verhandlungen mit Israel kompromisslos ab. „Hamas lehnt Verhandlungen mit dem Besatzer unter den gegenwärtigen Bedingungen, während Besetzung und Aggressionen weitergehen, strikt ab“, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri. Vielmehr betonte er „erneut die Verpflichtung zum (bewaffneten) Widerstand als natürliches Recht unseres Volkes“. „Verhandlungen stehen nicht auf unserer Tagesordnung“, betonte der führende Abgeordnete Mushir al-Masri, „nicht zuletzt, weil Israel Kollektivstrafen verhängt“.

Noch ist ungewiss, wann und wem Abbas den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Hamas wird voraussichtlich ihren moderaten Spitzenkandidaten bei der Wahl, Ismail Haniyah, für das Amt des Premiers vorschlagen.

Doch Abbas und Hamas sind sich anscheinend insgeheim einig geworden, dass die neue Regierung erst nach den israelischen Parlamentswahlen vom 28. März präsentiert wird, so dass sich Abbas Zeit lassen kann, bis er formell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Regierungskreise in Jerusalem konnten in der Rede Abbas’ keine wesentlichen Veränderungen in dessen Ansichten erkennen. Aus israelischer Sicht bedeute Abbas’ Ankündigung, Hamas mit der Regierungsbildung zu beauftragen, dass sich die Tagesordnung ab sofort ändern werde. Eine Hamas-Regierung definiere sich selbst anders als die bisherigen Regierungen, nämlich als feindliche Institution, hieß es in Jerusalem. Die konstituierende Sitzung des neuen Palästinenser-Parlamentes wurde vom militanten Hamas-Anführer im Gaza-Streifen, Mahmud al-Zahar, als „historischer Tag“ bejubelt. Allerdings war die Sitzung von israelischen Behinderungen gekennzeichnet. Da Israel den Hamas-Abgeordneten aus dem Gazastreifen die Fahrt nach Ramallah nicht erlaubte, wurde die Sitzung geographisch zweigeteilt, wobei der Parlamentssaal in Gaza-Stadt mit dem in Ramallah per Videoschaltung verbunden war. Schließlich sperrte die israelische Armee die Zufahrtsstraßen nach Ramallah weitgehend ab. Doch da die meisten Abgeordneten im Westjordanland bereits seit mehreren Tagen in der Stadt waren, konnten sie doch an der Sitzung teilnehmen.