Zeitungs-Bericht : Koalition verschiebt Erhöhung des Kindergeldes

Immer mehr Kinder in Deutschland leben in Armut. Doch laut einem Zeitungsbericht soll die von der großen Koalition für 2009 in Aussicht gestellte Erhöhung des Kindergeldes ausfallen. Erst 2010 können Familien mit mehr Unterstützung rechnen.

MünchenWie die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus seiner Samstagsausgabe berichtete, fasste der Koalitionsausschuss am vergangenen Montag nach Beratungen über den sogenannten Existenzminimumsbericht einen entsprechenden bislang geheim gehaltenen Beschluss. In dem Bericht wird alle zwei Jahre die aktuelle Höhe des Existenzminimums festgelegt, das der Staat von Steuern verschont. An diesen Freibeträgen orientiert sich auch das Kindergeld.

Bisher hatte die Bundesregierung geplant, den Existenzminimumsbericht einige Monate vorzuziehen, um das Kindergeld bereits Anfang 2009 heraufsetzen zu können. Doch dies lehnte der Koalitionsausschuss der Zeitung zufolge ab. Es bleibe beim alten Termin, hieß es demnach übereinstimmend bei Union und SPD. Der Bericht werde voraussichtlich erst im Herbst 2008 erscheinen. Wegen der langwierigen parlamentarischen Prozedur sei deshalb mit einer Kindergeld-Erhöhung wahrscheinlich erst im Jahr 2010 zu rechnen.

Von der Leyen: Kinder gezielt aus Armut holen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht an der Sitzung des Koalitionsausschusses teilnahm, sagte der Zeitung, dessen Entscheidung müsse akzeptiert werden. Momentan sei es wichtiger, den Kinderzuschlag für Geringverdiener weiterzuentwickeln, um Kinder gezielt aus der Armut zu holen. Der Koalitionsausschuss habe dafür 200 Millionen Euro zugesagt.

Bund und Länder geben derzeit jährlich etwa 35 Milliarden Euro für das Kindergeld und den Kinderfreibetrag aus. Eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich zehn Euro pro Kind würde den Staat jedes Jahr etwa zwei Milliarden Euro kosten. Momentan zahlt der Staat für die ersten drei Kinder jeden Monat 154 Euro Kindergeld, für das vierte und jedes weitere 179 Euro; alternativ gewährt das Finanzamt einen jährlichen Steuerfreibetrag von 5808 Euro. Anfang 2007 wurde die Altersgrenze beim Kindergeld von 27 auf 25 Jahre gesenkt. (mit AFP)

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