Zeitungsbericht: Deutsches Darlehen für Libyschen Übergangsrat

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) soll der Kredit durch libysche Gelder gesichert werden, die aufgrund von Sanktionsbeschlüssen der Vereinten Nationen und der EU in Deutschland eingefroren worden waren. Dabei handelt es sich allein in Deutschland um mehr als sieben Milliarden Euro.

Im Auswärtigen Amt hieß es nach dem Bericht, das Darlehen solle zivilen und humanitären Zwecken dienen. Die Versorgungslage in Libyen sei „teilweise dramatisch“. Außerdem gehe es darum, den Nationalen Übergangsrat „als legitimen Vertreter des libyschen Volkes“ zu stärken. Die Entscheidung sei auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in enger Abstimmung mit Kanzleramt und Bundesfinanzministerium getroffen worden.

Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat für die Freigabe der eingefrorenen Konten des Ghaddafi-Regimes zugunsten der Regierung in Benghasi eingesetzt, war damit aber am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Bisher hat die Bundesregierung 15 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.

Im Kampf gegen die Gaddafi-Regierung hat die Nato indessen den seit Wochen schwersten Luftangriff auf die libysche Hauptstadt geflogen. Augenzeugen zufolge gab es dabei in Tripolis am Samstag mindestens sechs Explosionen. Dem libyschen Staatsfernsehen zufolge kam es zu Opfern unter der Bevölkerung. Der Sender nannte keine Einzelheiten. Die Nato erklärte, eine Kommandozentrale sei getroffen worden. Nur Stunden vor den Luftangriffen hatte Gaddafis Regierung bekräftigt, der Machthaber werde Forderungen nach einem Rücktritt nicht nachgeben. Zugleich forderte Gaddafis Sprecher die USA auf, die am vergangenen Wochenende geführten Gespräche fortzusetzen.

Vier Detonationen erschütterten auch ein Hotel, in dem internationale Medien untergekommen sind. Zwei weitere Einschläge waren unweit davon zu hören. Die westliche Militärallianz unterstützt die libyschen Rebellen mit Luftangriffen in ihrem Bemühen, Gaddafi von der Macht zu vertreiben. Die Kämpfe halten seit Monaten an, ohne dass die Aufständischen entscheidende Fortschritte gemacht haben. Angesichts der verfahrenen Situation setzt der Westen verstärkt auf eine Verhandlungslösung. Die USA verlangen dabei einen Rücktritt Gaddafis.

Dessen Regierungssprecher Mussa Ibrahim erteilte dieser Forderung abermals eine Absage. Gaddafi werde weder seinen Posten aufgeben, noch das Land verlassen. Neue Verhandlungen könnten aber dabei helfen, das libysche Problem zu lösen, sagte er weiter. “Wir sind bereit zu weiteren Gesprächen mit den Amerikanern.“ Auch mit den Rebellen würden Vertreter Gaddafis reden, aber nicht Gaddafi selbst und nur zu ihren Bedingungen. Die Rebellen machen ihrerseits einen Rücktritt Gaddafis zur Voraussetzung für Unterredungen. In ihrem Kampf für ein Ende von Gaddafis mehr als 40-jähriger Herrschaft haben sie etwa die Hälfte des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Ein europäischer Diplomat sagte, ein UN-Gesandter werde versuchen, die beiden verfeindeten Lager zu einer Übereinkunft zu bringen. Vorgesehen sei dabei eine Waffenruhe und eine Vereinbarung zur Machtteilung in Libyens Führung, in der Gaddafi aber keine Rolle mehr spielen würde.

Wegen des Dauerpatts erwägen die USA nach Angaben aus Kreisen auch einen verstärkten Einsatz von Drohnen. Hintergrund sei eine entsprechende Anfrage der Nato nach weiteren unbemannten “Predator“-Kampfflugzeugen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Diskutiert werde zudem der Einsatz von weiteren Überwachungsflugzeugen sowie Waffenlieferungen an die Rebellen. Die Zeitung “Los Angeles Times“ hatte zuerst von den Überlegungen berichtet.

Die USA nehmen gegenwärtig in Libyen eine überwiegend unterstützende Rolle ein, während andere Nato-Staaten wie Großbritannien und Frankreich auf der Grundlage eines UN-Mandats Ziele der Gaddafi-Regierung angreifen.
(dpa/rtr)