Zeitungsbericht : EU plant einheitliches Asylrecht in Europa

Die Brüsseler EU-Kommission plant einem Zeitungsbericht zufolge ein einheitliches Asylrecht für Europa, das die seit der Grundgesetzänderung von 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen erheblich lockern würde. Die Bundesregierung kündigt Widerstand an.

Die Brüsseler EU-Kommission plant nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ein einheitliches Asylrecht für Europa. Damit würden die seit der Grundgesetzänderung von 1993 in Deutschland geltenden Verschärfungen erheblich gelockert, schreibt das Blatt in seiner Freitagausgabe. Den Informationen zufolge sehen die Pläne der EU-Kommission eine Aufhebung der sogenannten Flughafenregelung vor. Scheinasylanten dürften dann nicht mehr in Transitzonen festgehalten und unverzüglich abgeschoben werden.

Wie die Zeitung weiter berichtet, will Brüssel auch die Dauer von Asylverfahren vereinheitlichen. Die EU-Kommission strebt verbindliche Fristen von sechs Monaten mit sechs Monaten Verlängerung in allen Mitgliedsstaaten an.

Geplant sei ferner ein Bleiberecht für Geschwister und nicht nur wie bisher in Deutschland für Ehegatten und Kinder. Asylbewerber sollen bei der Sozialhilfe grundsätzlich mit Inlandsbürgern gleichgestellt werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), kritisierte die Pläne scharf und kündigte Widerstand an. Die Bundesregierung werde dafür kämpfen, dass das deutsche Asylrecht im Kern nicht angetastet wird. (ddp)

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