Zeitungsbericht: Regierung hält sich nicht an Umweltzusagen

Entgegen ihren Behauptungen neutralisiert die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht die CO2-Emissionen bisher nicht, die bei Reisen der Regierungsmitglieder entstehen. Im Haushalt dafür bereitstehende Gelder würden nicht genutzt, es gebe kein einziges gefördertes Umweltschutzprojekt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

In einem Interview mit der Zeitung lobt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zwar den Mechanismus aus dem Kyoto-Protokoll, der "alle CO2-Emissionen neutralisiert, die aus unserem Reiseverkehr entstehen". So investiert die Bundesregierung nach seinen Worten in moderne Energieversorgungstechnik in ärmeren Ländern, "so dass dort genau die Menge an CO2 eingespart werden kann, die man selber nicht vermeiden kann".

Tatsächlich seien für diesen Zweck in den Bundeshaushalt 2008 gut 3,5 Millionen Euro eingestellt worden. Mit diesem Betrag sollten die Emissionen aus Dienstreisen des Jahres 2007 ausgeglichen werden. Von dem Betrag sei bisher aber kein einziger Euro in Anspruch genommen worden, erfuhr die Zeitung aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Sowohl FDP und Grüne kritisierten den Vorgang. (nal/dpa)