Zeitungsbericht: Rüstungsausfuhren sind deutlich gestiegen

Aus Deutschland sind nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" im vergangenen Jahr deutlich mehr Rüstungsgüter ausgeführt worden als 2006. Nach Recherchen der Zeitung stieg das Volumen von Genehmigungen für Rüstungsausfuhren (Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen) im Jahr 2007 auf 8,66 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2006 mit 7,67 Milliarden Euro sei dies ein Anstieg um 13 Prozent. Die Berechnungen basierten auf einem EU-Papier und Informationen aus Kreisen des Bundestages.

Genehmigte Einzelausfuhren sind gesunken

Nach dem Rüstungsexportbericht 2008 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der am Montag in Berlin veröffentlicht werden soll, seien die im Jahr 2007 genehmigten Einzelausfuhren zwar um rund 500 Millionen Euro auf insgesamt 3,67 Milliarden Euro gesunken. Gleichzeitig seien die Sammelausfuhrgenehmigungen jedoch auf 4,99 Milliarden Euro gestiegen.

Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei plädiert in der Zeitung für die Schaffung eines geeigneten Forums, um den Bundestag an der Prüfung von Exportvorhaben zu beteiligen. Die Bundesregierung könne nicht immer nur von "besonderen sicherheitspolitischen Interessen als Exportgrund sprechen - diese Interessen aber nicht mit dem Bundestag diskutieren wollen". Der Linken-Verteidigungspolitiker Paul Schäfer hält es zudem für eine "politische Fehlkonstruktion", dass die jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung im Wirtschaftsministerium erstellt werden. Der SPD-Außenpolitiker Andreas Weigel fordert einen Gesinnungswandel bei den Grundsätzen der Rüstungsexportpolitik. "Sicherheitspolitische und nicht industriepolitische Erwägungen sollten dominieren, gerade wenn es um den Export in Dritt- und Entwicklungsländer geht", sagte Weigel. (mpr/dpa)