Zeitungsbericht : Staat spart Milliarden beim Kindergeld

Im vergangenen Jahr hat der Staat erheblich weniger Kindergeld bezahlen müssen - und könnte nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" auch in den nächsten Jahren weitere Milliardenbeträge sparen. Für die gesunkenen Ausgaben ist nicht allein der Geburtenrückgang verantwortlich.

BerlinDer Staat spart nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" Milliardenbeträge beim Kindergeld. Im vergangenen Jahr "kam es erstmals zu einem erheblichen Rückgang der Kindergeldzahlungen um zwei Prozent", zitierte die Zeitung am Dienstag aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums. Die Ausgaben sanken demnach auf 34,2 Milliarden Euro und damit unter das Niveau von 2002.

Nach geltender Rechtslage würden Bund, Länder und Gemeinden beim Kindergeld bis 2012 noch einmal acht Prozent oder knapp drei Milliarden Euro pro Jahr sparen, schreibt die Zeitung. Dies gehe aus den Daten der Steuerschätzung vom Mai hervor. Zwei Faktoren kommen demnach zusammen: Das Kindergeld wird seit 2007 längstens bis zum 25. statt dem 27. Lebensjahr gezahlt; zudem sinkt die Zahl der Kinder erst einmal weiter.

Erhöhung des Kindergeldes soll im nächsten Jahr entschieden werden

Die Koalition wolle den für Herbst erwarteten Existenzminimumsbericht abwarten, bevor sie über eine Kindergelderhöhung im kommenden Jahr entscheidet, berichtete die Zeitung weiter. In Koalitionskreisen werde von einer Anhebung des Kindergelds um zehn Euro gerechnet. Das Kindergeld beträgt derzeit für die ersten drei Kinder je 154 Euro im Monat. Für jedes weitere Kind gibt es 179 Euro.

Nach Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes würde dies nicht einmal reichen, um den Familien einen Ausgleich für die Preissteigerung zu gewähren. "Der Kaufkraftverlust des Kindergeldes beträgt seit 2002 fast zwölf Prozent", zitierte die Zeitung aus einem Schreiben der Verbandsvorsitzenden Heidi Merk an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Um das Kindergeld wenigstens auf den realen Wert von 2002 anzuheben, müsse es auf 172 Euro beziehungsweise 200 Euro für das vierte Kind steigen. Dies würde laut Merk zu Mehrkosten von vier Milliarden führen.

"Das Zögern der SPD bei der Kindergelderhöhung ist für mich völlig unverständlich", sagte der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer (CSU). Die rasante Teuerung bringe Familien noch mehr in Bedrängnis als andere Bevölkerungsgruppen. "Die Eltern brauchen Bares", sagte Singhammer. (jam/AFP)

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